Das war ja bereits vermutet worden. Hierbei sollte man auch den heise-Artikel von letztens lesen:
Sie hätten Bedenken vorgebracht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis, das der Experte zu diesem Zeitpunkt auch durch massive Anfragen von Strafverfolgern entwertet sah. Ein halbes Jahr später sei ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt gekommen, mit dem dieses die Einwände zurückgewiesen habe.
Allein das war ja bereits verdächtig. Da meldet die Telekom mögliche Grundrechtsverstöße und dann kommt aus dem Kanzleramt - nicht von irgendem! - ein "Egal, macht es!". Spätestens da sollte einem klar sein, dass das keine reine BND/NSA-Sache war. Immerhin war von den ausufernden Überwachungen des BND spätestens zu diesem Zeitpunkt das Bundeskanzleramt informiert. Allein das - noch ohne Weiterleitung an die NSA - wäre bereits ein Skandal wert. Dass es Informationsaustausch mit den USA gab und gibt war dem Kanzleramt aber natürlich bekannt. Dass jetzt der BND angeblich direkt auch Industriespionage meldete bestätigt es nur.
Es ist umso mehr Skandal, dass trotz der Meldung das Bundeskanzleramt weiter auf die Aushöhlung der Grundrechte bestand (und besteht) und Bürger wie Industrie im großen Umfang abgehört werden. Ein Strategiewechsel ist hier keineswegs ersichtlich. Damit kann man dann auch ruhigen Gewissens einen Vorsatz unterstellen. Stellt sich natürlich die Frage, wenn die Bundesregierung eigentlich vertritt. Die Bürger ja nicht, aber die Industrie offensichtlich ja auch nicht.
Ich hoffe ja, dass Airbus und co eine Klage einreichen (z.B. auf Unterlassung). Die Voraussetzungen sollten ja erfĂĽllt sein.