Da dreht sich einem doch der Magen um. Hier eine kleine Sammlung von
Zitaten aus der aktuellen Ausgabe der Financial Times Deutschland.
Der ganze Artikel ist auch online nachzulesen unter
www.ftd.de/lauschen.
Vielleicht könnten mir einmal die ganzen Überwachungsbefürworter abei
dieser Gelegenheit auch mal erklären, was es denn heißt, "nichts zu
verbergen zu haben"! Bestimmte Dinge gehen einfach niemanden etwas an
ausser diejenigen, zwischen denen sich die Kommunikation abspielt,
und das hat auch seine guten Gründe. Wer weiss, auch die Überwacher
sind nur Menschen, und diese haben ihre menschlichen Schwächen. Ganz
abzusehen von Sicherheitlücken...
"Die Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) beliefen
sich im Jahr 2001 auf 19.896, 1995 waren es noch 3667. Da die
Überwachung eines Anschlusses in vielen Fällen über drei Monate läuft
und sämtliche Verbindungen umfasst, gehen Experten von über einer
Million Betroffenen aus. Wie viele von ihnen im Nachhinein über den
Eingriff aufgeklärt wurden, ist ungewiss."
Anmerkung: Hier sehen wir schon leicht, wieviel "aus Versehen"
abgehört wird. Wie viele Daten werden ermittelt, und wie viele
Straftaten aufgeklärt? Wie viel Privatsphäre wurde durch diese
Massnahmen verletzt, wohlgemerkt von Leuten, die nichts, aber auch
gar nichts, Widerrechtliches getan haben?
""Der Grenzverlauf zwischen dem Rechts- und dem Präventionsstaat
lässt sich nicht eindeutig markieren", sagt Jutta Limbach, bis vor
kurzem Präsidentin des Verfassungsgerichts, "es gibt allemal
Grauzonen und schleichende Übergänge zum Polizeistaat."
"Die Regierung nutzt die gestiegene Terrorangst nach dem 11.
September, um Eingriffsrechte durchzusetzen, die sich die
Sicherheitsbehörden schon lange wünschen", sagt Verfassungsrechtler
Johann Bizer von der Goethe-Universität in Frankfurt, "die
Telekommunikation soll von den Ermittlern als sprudelnde Datenquelle
angezapft werden."
Kaum ein Handynutzer ist sich dieser Praktiken bewusst. Dabei
beschränkt sich das Eingriffsrecht der Ermittler keineswegs nur auf
potenzielle Straftäter. Die Netzbetreiber müssen auch
Verbindungsdaten unbeteiligter Dritter herausgeben, wenn sich Polizei
und Staatsanwaltschaft davon Erkenntnisse versprechen. So wurde zum
Beispiel der Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein durch die Auswertung
der Telefondaten einer Journalistin aufgespürt.
"Ich wüsste gerne, ob mit den neuen Instrumenten nennenswerte Erfolge
erzielt worden sind", sagte Jutta Limbach kürzlich auf dem Deutschen
Anwaltstag. Denn einen Trend betrachtet sie zunehmend mit Sorge: die
"Unersättlichkeit der Sicherheitsbehörden"."
All diese schönen Zitate entstammen dem genannten Artikel von
Matthias Ruch aus der Financial Times.
Tja, was soll unsereins (als Überwachungsgegner) dem noch hinzufügen?
Also, Leute, weg vom Rechner, Ihr seid alle sehr suspekte Subjekte.
Bestimmt werdet ihr alle überwacht. Genießt das Wochenende:-)
Willey
Zitaten aus der aktuellen Ausgabe der Financial Times Deutschland.
Der ganze Artikel ist auch online nachzulesen unter
www.ftd.de/lauschen.
Vielleicht könnten mir einmal die ganzen Überwachungsbefürworter abei
dieser Gelegenheit auch mal erklären, was es denn heißt, "nichts zu
verbergen zu haben"! Bestimmte Dinge gehen einfach niemanden etwas an
ausser diejenigen, zwischen denen sich die Kommunikation abspielt,
und das hat auch seine guten Gründe. Wer weiss, auch die Überwacher
sind nur Menschen, und diese haben ihre menschlichen Schwächen. Ganz
abzusehen von Sicherheitlücken...
"Die Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) beliefen
sich im Jahr 2001 auf 19.896, 1995 waren es noch 3667. Da die
Überwachung eines Anschlusses in vielen Fällen über drei Monate läuft
und sämtliche Verbindungen umfasst, gehen Experten von über einer
Million Betroffenen aus. Wie viele von ihnen im Nachhinein über den
Eingriff aufgeklärt wurden, ist ungewiss."
Anmerkung: Hier sehen wir schon leicht, wieviel "aus Versehen"
abgehört wird. Wie viele Daten werden ermittelt, und wie viele
Straftaten aufgeklärt? Wie viel Privatsphäre wurde durch diese
Massnahmen verletzt, wohlgemerkt von Leuten, die nichts, aber auch
gar nichts, Widerrechtliches getan haben?
""Der Grenzverlauf zwischen dem Rechts- und dem Präventionsstaat
lässt sich nicht eindeutig markieren", sagt Jutta Limbach, bis vor
kurzem Präsidentin des Verfassungsgerichts, "es gibt allemal
Grauzonen und schleichende Übergänge zum Polizeistaat."
"Die Regierung nutzt die gestiegene Terrorangst nach dem 11.
September, um Eingriffsrechte durchzusetzen, die sich die
Sicherheitsbehörden schon lange wünschen", sagt Verfassungsrechtler
Johann Bizer von der Goethe-Universität in Frankfurt, "die
Telekommunikation soll von den Ermittlern als sprudelnde Datenquelle
angezapft werden."
Kaum ein Handynutzer ist sich dieser Praktiken bewusst. Dabei
beschränkt sich das Eingriffsrecht der Ermittler keineswegs nur auf
potenzielle Straftäter. Die Netzbetreiber müssen auch
Verbindungsdaten unbeteiligter Dritter herausgeben, wenn sich Polizei
und Staatsanwaltschaft davon Erkenntnisse versprechen. So wurde zum
Beispiel der Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein durch die Auswertung
der Telefondaten einer Journalistin aufgespürt.
"Ich wüsste gerne, ob mit den neuen Instrumenten nennenswerte Erfolge
erzielt worden sind", sagte Jutta Limbach kürzlich auf dem Deutschen
Anwaltstag. Denn einen Trend betrachtet sie zunehmend mit Sorge: die
"Unersättlichkeit der Sicherheitsbehörden"."
All diese schönen Zitate entstammen dem genannten Artikel von
Matthias Ruch aus der Financial Times.
Tja, was soll unsereins (als Überwachungsgegner) dem noch hinzufügen?
Also, Leute, weg vom Rechner, Ihr seid alle sehr suspekte Subjekte.
Bestimmt werdet ihr alle überwacht. Genießt das Wochenende:-)
Willey