Moin,
soweit ich weiß ist das Vertragsrecht eigentlich starr und erlaubt nicht einen Vertragsbruch durch willkür bzw. wenn bestimmte Rechte/Grundrechte beschnitten werden. Fällt im privat Bereich die Freie Meinungsäußerung auch darunter? So langsam kann die EU mal aufwachen und solch Unternehmen Strafzahlungen pro Tag etc. aufbrummen wie es üblich ist. Nutzer bekommt recht, Nutzer ab dem Datum freischalten, wenn nicht Ordnungsgeld 250k pro Tag. Wenn ich mich erinnere sind solch Größenordnungen doch "normal".
Wie sieht das aus in so einem Umfeld? Und in wie weit knickt deutsches/eu recht ggü sowas ein?
Ich glaube ich fang mal mit mandarin an.