Danke, SPD

Die Bereitsschaft des BVerfG, doch noch dieses Jahr über die OD zu
entscheiden, dürfte angesichts der Tatsache, dass die Parteien die
Entscheidung nicht abwarten wollen, auch steigen. Es wäre
verwunderlich, wenn die Entscheidung an die OD nicht ähnlich hohe
Hürden wie für den Großen Lauschangriff stellen würde und sie quasi
unmöglich macht.
Die bisher bekannten Stellungnahmen zur ersten Verfassungsbeschwerde
von Frau W. (Twister) ließen ja erkennen, dass außer der etwas
gewagten Auffassung der Landesregierung NRW bisher die Ablehnung
überwiegt.

Die SPD hat sich schon in NRW nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie
immer wieder ankündigte, ihrerseits eine Normenkontrollklage oder
Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen, ohne dies jemals getan zu
haben.