Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

http://netzpolitik.org/2007/die-trennung-zwischen-geheimdiensten-und-
polizei-aufheben/
http://www.zeit.de/online/2007/45/bnd-schaeuble

    Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das
Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der
Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht
gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an
Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen
Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im
Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor
vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger
offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht
an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich
dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung
von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die
Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes
im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.

    Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen
Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte
er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus
führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des
Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische
Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die
Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das
wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu
gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu
unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21624/1.html

    Es muss endlich wieder heimlicher zugehen, was ja auch dem Weißen
Haus ganz entspricht. Mit den Geheimdiensten müsse auch besser
kooperiert werden. Und weil die Terroristen die Grenzen zwischen
äußerer und innerer Sicherheit verwischen, müsste doch auch das
Militär im Inneren eingesetzt werden (und der Geheimdienst dann wohl
auch). Man müsse sich, so erzählt Merkel uns Deutschen, bei diesen
Themen nur von der Frage leiten lassen: "Was ist gut für die
Sicherheit des einzelnen Bürgers?" Dass unsere Bundeskanzlerin
vergisst anzufügen, dass zur Sicherheit des einzelnen Bürgers auch
die lange erkämpfte und jedem Rechtsstaat zugrunde liegende
Sicherheit vor staatlicher Willkür und staatlichen Eingriffen liegt,
ist bezeichnend. Vielleicht hätte unsere Bundeskanzlerin ja auch
sagen können: "Was ist gut für die Demokratie, die Freiheit und die
Sicherheit des einzelnen Bürgers?"