Erscheint irgendwie bürokratisch und unpassend, wenn es ein europäisches
Patentamt und neue EU-Gesetze zu Patenten gibt, dass man dann nochmal
einen Umsetzungsschritt in nationales Recht benötigt. Da nationale Patentämter
eigentlich durch das EU-Patentamt überflüssig sein müssten gibt's da keinen
wirklichen Bedarf mehr. Umso mehr, als das EU-Patentamt auch noch seinen
Sitz in Deutschland hat. Aber die Sache ist ja wieder mal extrem kompliziert,
weil europäisches Patent != EU-Patent. Irgendwie hat man den Eindruck, dass
all die gemeinsamen Gesetze und Regularien und Ämter, die ja alles so toll
effizient machen und Bürokratie einsparen sollen, das Gegenteil machen: Die
EU-Varianten von allem kommen immer noch obendrauf, aber der nationale
Altbestand lebt parallel weiter und synchronisiert sich im besten Falle mehr
oder weniger. Wie auch bei der EZB, auch die Bundesbank existiert weiter, ja
stellte seit EZB-Gründung auch noch massig Leute ein. Neue regulatorische
Aufgaben im Bankensektor? Hm... war dafür nicht mal die BaFin gedacht?
Ach so, das machen jetzt beide. Na, die GEZ wurde ja auch nicht abgeschafft,
als man sie in eine Kopfsteuer umgewandelt hat. Wäre ja auch zu einfach
gewesen, die paar Euro mehr vom Finanzamt gleich mit einziehen zu lassen
und die GEZ wegen Überflüssigkeit aufzulösen.
Ulriko