> "Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch,
> wie es einige Initiativen sehen", sagte die Ministerin.
Es mag sein, daß es tatsächlich nicht sofort umgesetzt werden /muß/,
und es deswegen nicht kritisch ist - zumindest nicht mit der
aktuellen Chefin des Ministeriums.
Aber, seien wir doch ehrlich - wenn SLS nicht schleunigst die Partei
wechselt, wird sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören,
Fünfprozenthürde sei Dank.
Der/die nächste Justizminister/in wird aber sicher nicht SLS das
Wasser reichen können - zu befürchten ist eher etwas aus der Baureihe
ihrer Vorgängerinnen Däubler-Gmelin und Zypries.
Und spätestens dann wird /alles/ umgesetzt, was im Moment noch "nicht
so kritisch" gesehen wird. Und noch draufgesattelt...
Erinnert sich noch jemand an den (nur in DE verwendeten, von der
Richtlinie überhaupt nicht geforderten) kleinen Zusatz "mittels
Telekommunikation begangener Straftaten"?
_Deswegen_ muß ACTA jetzt bekämpft werden. Und wenn's ohnehin keine
Auswirkungen hat, braucht's ja auch niemand, oder?
> wie es einige Initiativen sehen", sagte die Ministerin.
Es mag sein, daß es tatsächlich nicht sofort umgesetzt werden /muß/,
und es deswegen nicht kritisch ist - zumindest nicht mit der
aktuellen Chefin des Ministeriums.
Aber, seien wir doch ehrlich - wenn SLS nicht schleunigst die Partei
wechselt, wird sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören,
Fünfprozenthürde sei Dank.
Der/die nächste Justizminister/in wird aber sicher nicht SLS das
Wasser reichen können - zu befürchten ist eher etwas aus der Baureihe
ihrer Vorgängerinnen Däubler-Gmelin und Zypries.
Und spätestens dann wird /alles/ umgesetzt, was im Moment noch "nicht
so kritisch" gesehen wird. Und noch draufgesattelt...
Erinnert sich noch jemand an den (nur in DE verwendeten, von der
Richtlinie überhaupt nicht geforderten) kleinen Zusatz "mittels
Telekommunikation begangener Straftaten"?
_Deswegen_ muß ACTA jetzt bekämpft werden. Und wenn's ohnehin keine
Auswirkungen hat, braucht's ja auch niemand, oder?