"an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung ..."

Der Satz ist ein Widerspruch in sich selbst.

"...an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben,
können Straftaten nicht aufgeklärt werden..."

Man sollte besser sagen: "Jeden Tag wo es keine
Vorratsdatenspeicherung,ohne Abwarten des EUGH Urteils, in
Deutschland gibt,wird ein erneuter Gesetzesbruch durch die Regierung
verhindert...".

Das die CDU hier ,(wieder mal), vollendete Tatsachen schaffen
will,obwohl es Absehbar ist,das damit erneut gegen die Verfassung und
gegen EU-Recht verstossen wird ist nichts neues.Es wird wie immer
darauf spekuliert,erst Fakten zu schaffen,um sich dann Jahrelang um
alle Klagen nicht zu Scheren,bis nach ca. 3-5 jahren das
Buindesverfassungsgericht oder der EuiGH ,der Sache einen Riegel
vorschiebt.Natürlich wird dann wieder erst mal eine mindestens 2
jährige Übergangsfrist fällig,um dem Gesetzgeber möglichkeit der
umsetzung zu ermöglichen.so kann erst mal 5 Jahre munter weiter
gesammelt und Ausgewertet werden.

Soviel zu zum "D" im Parteinamen...ach wie hiess der noch  ?

ACH JA....DEMOKRATISCH !!!

Gruss M.