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  • vigarlunaris

mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.2004

Warum nur muss ich an den 24.03.1933 denken

Wenn ich das Gesetz durchlese denke ich gleich an den 24.03.1933. Ja das war das Ermächtigungsgesetz der NSDAP.

Somal der Entwurf des Gesetz auch an einem 24. März, nur eben 2020, vorgeschlagen wurden, aber wenigstens nicht angekommen und abgestimmt... :(

Basis der Lesung: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/181/1918111.pdf

Dennoch braucht es zur Zeit einiges an Änderungen damit man entsprechend schnell und angemessen reagieren kann.

Was mir wie immer fehlt ist eine Regelung welche die Anordungen dieses Gesetzt in Gänze zum Stichtag X aufheben und ggf. auch vorher zugelassen Vorgänge rückabwickelt.

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