AndersrumIstEsRichtig schrieb am 28.10.2017 16:41:
Kiria schrieb am 28.10.2017 16:31:
Da muss weiterhin vom Anbieter aktiv Material hinein getan werden, ala Dropbox.
Das macht man nur wenn man dazu verpflichtet wurde vom Gericht.
Ist nicht so schlimm wie oft behauptet wird.Auszug aus dem TKG:
"(1) 1Wer eine Telekommunikationsanlage betreibt, mit der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, hat
1.ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen,
1a.in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder mehreren Telekommunikationsanlagen sichergestellt werden kann, die dazu erforderlichen automatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage bereitzustellen sowie eine derartige Steuerung zu ermöglichen,.."
Mit einer SINA Box ist es nicht getan.
Die Gesetze sind mit Absicht sehr kompliziert gehalten und ermöglichen noch viel mehr als eine manuelle Übergabe der Daten.
Und das betrifft auch nicht Maßnahmen der Polizei, die von Gerichten angeordnet werden.
Der BND braucht kein Gericht, denn da geht es nicht um strafrechtliche Ermittlung gegen EINE Person, sondern um massenhafte Überwachung sehr vieler Personen.
Das solltest Du nicht verwechseln.
Das lassen wir mal dahin gestellt. Es ging um die SINA-Box. Und da muss sich jemand dransetzen, USB-Stick rein, daten raufkopieren und dann von dort an die Behörde. Posteo _lügt nicht_.