Die Bundesregierung lässt die Verbraucher bei den wirklich undurchsichtigen privaten Dienstleistern und fremden (und vermutlich eigenen) Geheimdiensten völlig im Stich. „Arbeitsverweigerung“ ist noch harmlos ausgedrückt. Ich nenne es Komplizen, denn die Gesetze enthalten ja nicht zufällig Ausnahmen.
Schufa und Konsorten können sich weiterhin völlig unkontrolliert auf „Geschäftsgeheimnisse“ zurückziehen und sind nicht rechenschaftspflichtig darüber, wie und mit welchen Daten sie Scoring-Werte errechnen und weiterverkaufen. Dabei haben diese Scores erhebliches Potential, die bürgerliche Existenz von Menschen zu bedrohen. Jemand, der zum Beispiel keinerlei Kredit o.ä. jemals nutzte und mit dessen pünktlicher Rückzahlung eine positive Meldung auslöste, würde allein durch seine Wohnadresse schlecht bewertet, selbst wenn er Millionär wäre oder höherer Beamter mit hohem Salär. Alleine das zeigt doch schon, dass der Score keine Aussagekraft hat und deshalb der Verbraucher die Chance haben muss, die Kriterien anfechten und eigene Positivmeldungen einbringen zu können. Das BDSG nimmt Auskunfteien ausdrücklich von allen Pflichten aus. Lex Schufa. Ein Skandal!
Und was die asozialen Netzwerke und Datenkonzerne betrifft, habe ich nicht den Eindruck, die DSGVO und ihre deutsche Auslegung hätte irgendwas verbessert. Facebook macht weiterhin ungestraft, was es will. Insbesondere die Nutzung der Adressbücher der Nutzer, die ja die personenbezogenen Daten von Dritten beinhalten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern, Mailadressen etc.), deren Zustimmung nicht eingeholt wurde, finde ich skandalös! Wie kann es erlaubt sein, dass Facebook die Verantwortung einfach an die Nutzer delegieren darf, wohlwissend, dass die sich darum mit Sicherheit nicht kümmern. Es ist ja auch garnicht möglich, den Upload von Adressbüchern z.B. auf diejenigen Kontakte zu beschränken, die zugestimmt haben. Facebook will alle Daten und macht damit, was sie wollen.
Und unsere Bundesregierung ist das völlig egal. Sie gibt unsere Daten ja ohnehin fleißig an andere Staaten weiter, wenn die das nur energisch genug fordern (USA: Passagierdaten, Selektoren BND). Und vor dem Belauschen durch andere Geheimdienste schützt sie uns auch nicht. Es ist ja nicht nur Huawei. Die NSA hat doch in jedem Netzwerkprodukt amerikanischer Hersteller Hintertüren eingebaut.