FrogmasterL schrieb am 27. September 2007 13:36
> Das ist ja interessant, ich dachte immer, die wären vollkommen
> machtlos.
Keineswegs.
Ich muss jetzt einmal (entschuldige) auf eigene Artikel hinweisen bei
TP, die das Thema mit aufgreifen.
>http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/24/24534/1.html&words=Twister%20Lubomierski&T=Twister%20Lubomierski
So zeigt beispielsweise der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut
Lubomierski keinerlei Intention, "gegen Provider vorzugehen, die die
seiner Meinung nach unzulässige Verbindungsdatenspeicherung
betreiben" ([local] Wer die Verbindungsdaten speichert (und das
Gegenteil behauptet)). Zwar sieht er keine Rechtsgrundlage für die
Speicherung und hält sie deshalb für unzulässig, doch in Anbetracht
der nahenden Vorratsdatenspeicherung sieht er von Sanktionen ab.
...
Ähnliche Frustration überkam die Gegner des umstrittenen
Flugdatenweitergabeabkommens als die Datenschutzbeauftragte
Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, mitteilte, sie würde auch bei
einer fehlenden Rechtsgrundlage keine Bußgelder gegen die Lufthansa
verhängen ([local] Wenn aus einem politischen Dilemma ein
"juristisches Vakuum" wird), auch wenn diese Daten weitergebe. Man
sah hier die Lufthansa ebenso als Leidtragenden des Abkommens wie die
betroffenen Passagiere und betrachtete ein Bußgeld zudem als
wettbewerbsschädigend gegenüber anderen Fluglinien, die nicht zur
Datenweitergabe verpflichtet waren.
>http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23674/1.html
Inwiefern die Datenschützer konkrete Maßnahmen wie Bußgelder ins Auge
fassen, bleibt offen - zumindest die Datenschutzbeauftragte
Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, hat bereits im Mai mitgeteilt,
dass sie auch im Falle einer Datenweitergabe ohne entsprechende
Rechtsgrundlage keine Bußgelder gegen die Lufthansa verhängen werde.
Der Datenschutzverstoß im großen Ausmaß, der u.a. auch dazu führte,
dass Daten in das umstrittene Passagierüberwachungssystem CAPPSII
[local] wanderten, ist somit folgenlos für jene, die ihn begehen oder
anordnen.
> Das ist ja interessant, ich dachte immer, die wären vollkommen
> machtlos.
Keineswegs.
Ich muss jetzt einmal (entschuldige) auf eigene Artikel hinweisen bei
TP, die das Thema mit aufgreifen.
>http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/24/24534/1.html&words=Twister%20Lubomierski&T=Twister%20Lubomierski
So zeigt beispielsweise der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut
Lubomierski keinerlei Intention, "gegen Provider vorzugehen, die die
seiner Meinung nach unzulässige Verbindungsdatenspeicherung
betreiben" ([local] Wer die Verbindungsdaten speichert (und das
Gegenteil behauptet)). Zwar sieht er keine Rechtsgrundlage für die
Speicherung und hält sie deshalb für unzulässig, doch in Anbetracht
der nahenden Vorratsdatenspeicherung sieht er von Sanktionen ab.
...
Ähnliche Frustration überkam die Gegner des umstrittenen
Flugdatenweitergabeabkommens als die Datenschutzbeauftragte
Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, mitteilte, sie würde auch bei
einer fehlenden Rechtsgrundlage keine Bußgelder gegen die Lufthansa
verhängen ([local] Wenn aus einem politischen Dilemma ein
"juristisches Vakuum" wird), auch wenn diese Daten weitergebe. Man
sah hier die Lufthansa ebenso als Leidtragenden des Abkommens wie die
betroffenen Passagiere und betrachtete ein Bußgeld zudem als
wettbewerbsschädigend gegenüber anderen Fluglinien, die nicht zur
Datenweitergabe verpflichtet waren.
>http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23674/1.html
Inwiefern die Datenschützer konkrete Maßnahmen wie Bußgelder ins Auge
fassen, bleibt offen - zumindest die Datenschutzbeauftragte
Nordrhein-Westfalens, Bettina Sokol, hat bereits im Mai mitgeteilt,
dass sie auch im Falle einer Datenweitergabe ohne entsprechende
Rechtsgrundlage keine Bußgelder gegen die Lufthansa verhängen werde.
Der Datenschutzverstoß im großen Ausmaß, der u.a. auch dazu führte,
dass Daten in das umstrittene Passagierüberwachungssystem CAPPSII
[local] wanderten, ist somit folgenlos für jene, die ihn begehen oder
anordnen.