Man darf das wirklich nicht unterschätzen, welchen Mut die Leute
damals aufgebracht haben, indem sie sich zu den klar
systemfeindlichen Demonstrationen bekannt haben, dort hingegangen
sind und mitdemonstriert haben.
Es ging nicht bloß darum, die eigene Bequemlichkeit zu überwinden.
Die Leute sind demonstrieren gegangen in dem Wissen, eventuell nicht
wieder nach Hause zu kommen, weil sie auf unbestimmte Zeit ins
Kittchen gesteckt würden und man dort was-weiß-ich mit ihnen
anstellt.
Bei allem, was sich derzeit in Sachen Überwachung und Bürgerrechten
tut, sind wir noch lange nicht an einem Punkt, der vergleichbar ist
mit dem Stasi-Regime. Wer das behauptet, verharmlost die
DDR-Vergangenheit.
Aber Schritt für Schritt werden immer mehr Bausteine plaziert, die
irgendwann an einen Punkt führen, an dem das nicht mehr so ist. Und
deswegen darf und muss man doch davor warnen, ohne als
DDR-Verharmloser abgekanzelt zu werden.
Es ist nämlich nicht unbedenklich, die Bundeswehr (inzwischen ja
außerdem auch keine Armee aus dem Volk mehr) im Innern einsetzen zu
dürfen. Ebenso gibt es gute Gründe für die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten. Das alles wird verwässert und aufgeweicht. Damals gab
es nur den Staatsfunk mit Propaganda. Heute haben alle
Internetprovider Abhörschnittstellen und Zensurapparate installiert,
wie sie die Schurkenstaaten verwenden. Hierzulande laufen sie bloß
mit einer Rechtsstaats-Konfigurationsdatei und nicht mit der
Schurkenstaat-Zensur-Konfiguration. Und beim Fernsehen musste die
Tagesschau auch (abseits der Massen-Aufmerksamkeit) eingestehen, dass
sie wiederholt faktisch falsche West-Propaganda gebracht haben
(Anti-Russland-Hetze im Ukraine-Konflikt).
Innenminister wettern über parlamentarische Kontrollen - eigtl. ein
Alarmsignal, das den Verfassungsschutz aufhorchen lassen sollte. Aber
der hat im Moment ja alle Hände voll damit zu tun, den
Rechtsextremismus finanziell aufzubauen und ansonsten wegzusehen.
Einige Scheibchen fehlen noch. Da spielts auch keine Rolle, ob die
dann verfassungswidrig sind oder überhaupt niedergeschrieben wurden -
sie gelten erstmal (und wenn auch nur 'gefühlt') und werden von der
Polizei blind durchgesetzt.
Demonstrationen, die der Regierung gefährlich werden, werden
verboten. Die Veranstalter und Teilnehmer werden automatisiert
totalüberwacht. Zur Not wird ihnen irgendwas in die Schuhe gesteckt,
um sie zur Unschädlichmachung wegsperren zu können. Verstecken wird
sich eh keiner mehr können, denn solche Leute gelten dann als
Terroristen. Und gegen Terroristen werden bald auch Mautdaten
verwendet, Telefon-Vorratsdaten, Überwachungskameradaten, alles.
Lasst euch da nicht beschwatzen - die Einstufung als Terrorist
passiert schneller und willkürlicher als ihr denkt. Glaubt denn
jemand, es gäbe eine verbindliches Einstufungsschema, das klar
regelt, wer wann als Terrorist eingestuft werden darf und wann nicht?
Nein, die Polizeibehörden haben da natürlich klar etwas gegen. Und
damit würde man ja die Willkür einschränken. Klar, im Moment mag da
niemand Böses mit im Schilde führen, aber wenn man die Möglichkeit
zur Willkür hat, wird sie irgenwann auch jemand genau dafür nutzen.
Und wehe, so jemand wie dieser Schäuble lächelt einen so gönnerhaft
an und erzählt dann, dass man doch keine Sorge haben müsse, weil hier
doch niemand einen Überwachungsstaat aufbauen wollte. - Als ob die
DDR mit der menschenverachtenden Stasi-Praxis in all den Auswüchsen
von Anfang an genau so geplant war! Das hat sich Schritt für Schritt
zum Zwecke des Machterhalts so ergeben. Warum das in Westdeutschland
so komplett undenkbar sein soll, wo die Politiker heute noch mehr als
sonst jemals an der Macht kleben, weiß ich beim besten Willen nicht.