Scyte schrieb am 24. Dezember 2009 14:50
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> > Es mag in manche Hirne einfach nie reingehen, aber Grundversorgung
> > HEISST NICHT Minimalversorgung.
>
> In der Tat ist dies noch nie so gewesen, aber sag mir doch bitte was
> man unter Grundversorgung versteht? Gerade die Tatsache, dass der
> Begriff Grundversorgung von jedem interpretiert werden kann wie er
> will führt doch dazu dass der Umfang der Grundversorgung von Jahr zu
> Jahr steigt.
siehe dazu BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg
>
> Meinentwegen ist Grundversorung keine Minimalversorgung (warum denn
> eigentlich nicht?) aber dies ist Grundversorgung auch nicht:
>
> 1. Internetpräsenzen von JEDEM Fernse- und Radiosender inkl.
> Livestreams von TV und Radio. IPhone-Apps für ÖR Sender
> 2. 6 regionale ÖR Radiosender alleine in BW. Hinzu kommen die
> Deutschlandweiten und für jedes Bundesland auch noch mal so ca. 6
> 3. 13 Tv-Sender
>
> Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist das immer noch eine
> Grundversorgung? Oder schon eine Maximalversorgung... Wozu brauchen
> wir überhaupt noch Private?
Zitat: Das BVerfG hielt das niedersächsische Gesetz zwar für
grundsätzlich verfassungsgemäß, erklärte aber zahlreiche Bestimmungen
für verfassungswidrig, weil diese die Rundfunkfreiheit nicht
angemessen gewährleisteten. Es stellte fest, dass zentrale Aufgabe
der öffentlich-rechtlichen Sender die Grundversorgung sei, die
deshalb höheren Anforderungen genügen müssen als Privatsender. Dieser
Grundversorgungsauftrag umfasst drei Elemente: die allgemeine,
flächendeckende Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programme,
die Gewährleistung eines inhaltlichen Standards der Programme und die
Sicherung der Meinungsvielfalt (hier Binnenpluralismus).
>
> > Es mag in manche Hirne einfach nie reingehen, aber Grundversorgung
> > HEISST NICHT Minimalversorgung.
>
> In der Tat ist dies noch nie so gewesen, aber sag mir doch bitte was
> man unter Grundversorgung versteht? Gerade die Tatsache, dass der
> Begriff Grundversorgung von jedem interpretiert werden kann wie er
> will führt doch dazu dass der Umfang der Grundversorgung von Jahr zu
> Jahr steigt.
siehe dazu BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg
>
> Meinentwegen ist Grundversorung keine Minimalversorgung (warum denn
> eigentlich nicht?) aber dies ist Grundversorgung auch nicht:
>
> 1. Internetpräsenzen von JEDEM Fernse- und Radiosender inkl.
> Livestreams von TV und Radio. IPhone-Apps für ÖR Sender
> 2. 6 regionale ÖR Radiosender alleine in BW. Hinzu kommen die
> Deutschlandweiten und für jedes Bundesland auch noch mal so ca. 6
> 3. 13 Tv-Sender
>
> Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist das immer noch eine
> Grundversorgung? Oder schon eine Maximalversorgung... Wozu brauchen
> wir überhaupt noch Private?
Zitat: Das BVerfG hielt das niedersächsische Gesetz zwar für
grundsätzlich verfassungsgemäß, erklärte aber zahlreiche Bestimmungen
für verfassungswidrig, weil diese die Rundfunkfreiheit nicht
angemessen gewährleisteten. Es stellte fest, dass zentrale Aufgabe
der öffentlich-rechtlichen Sender die Grundversorgung sei, die
deshalb höheren Anforderungen genügen müssen als Privatsender. Dieser
Grundversorgungsauftrag umfasst drei Elemente: die allgemeine,
flächendeckende Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programme,
die Gewährleistung eines inhaltlichen Standards der Programme und die
Sicherung der Meinungsvielfalt (hier Binnenpluralismus).