"Er habe aber bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass unzulässigerweise Daten"

"Er habe aber bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass
unzulässigerweise Daten von den Rechnern abgeschöpft oder verbotene
Überwachungen mit Kameras oder Mikrofonen der Computer stattgefunden
hätten."

Das LKA hat Trojaner rechtswidrig eingesetzt - sogar gerichtlich
bestätigt.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Einsatz-eines-Screenshot-Trojaners-war-rechtswidrig-1180708.html


Wenn Herr Schaar es andersherum formuliert hätte,
"Er habe aber bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Daten immer in
zulässiger Weise von den Rechnern abgeschöpft oder Überwachungen mit
Kameras oder Mikrofonen der Computer in zulässiger Weise
stattgefunden hätten".

wäre er auch ehrlch gewesen und hätte das Gegenteil ausgedrückt.

Da das Vorgehen des BKA im Einzelfall immer anders sein kann bzw sein
wird, kann man gar nicht jeden Fall klären. Man weiß "es" nicht. Das
BKA gibt nur das zu, was denen bewiesen wird. 

Und was mich daran besonders stört: Ich glaube grundsätzlich an die
funktionierenden Mechanismen in den Behörden und Ämtern. Ich habe ein
grundsätzliches Vertrauen - nur ist das BKA/LKA offensichtlich nicht
besser als die Leute, die es jagen soll. Das LKA verstößt genauso
gegen Gesetze wie die mutmaßlichen Kriminellen, die es aufspüren
soll. Schade.