Yvan Boeres schrieb am 4. Mai 2005 16:34
> ...sehe ich *für mich persönlich* keinen Grund diesem zu mißtrauen.
> Täglich gibt es Tausende von Verkehrskontrollen bei denen KfZ-Zeichen
> kontrolliert, Personalien genommen/überprüft und z.T. auch Blutproben
> genommen werden. Trotz solch zahlreicher Mißbrauchmöglichkeiten, ist
> die Zahl der bekannten Fälle von Datenmißbrauch irrelevant klein.
Ich stelle dann mal die Frage in den Raum, warum die Herren, die
Telefonüberwachungen durchführen, nur in ca 1/3 aller Fälle ihrer
Benachrichtigungspflicht nachkommen?
Überlastung ist übrigens ein falscher Ansatz, denn auch der Bürger
kann sich bei solchen Auslassungen nicht auf "ich hatte zu viel zu
tun"
Weiterhin bleibt die Frage offen, warum das
Informationsfreiheitsgesetz so lange v erschleppt wurde und nun eher
als Informationsverhinderungsgesetz auftaucht mit so vielen
Ausnahmen.
Nicht zuletzt stellt sich die Frage, warum ein drittes
Sicherheitsgesetz vor Evaluierung der letzten zwei notwendig sein
soll.
Solange die Transparenz dermaßen eingeschränkt wird, andererseits
aber an des Bürgers Transparenz apelliert wird weil er ja nichts zu
verbergen hat, stimmt mich diese Diskrepanz oder Schizophrenie schon
misstrauisch.
Twister
> ...sehe ich *für mich persönlich* keinen Grund diesem zu mißtrauen.
> Täglich gibt es Tausende von Verkehrskontrollen bei denen KfZ-Zeichen
> kontrolliert, Personalien genommen/überprüft und z.T. auch Blutproben
> genommen werden. Trotz solch zahlreicher Mißbrauchmöglichkeiten, ist
> die Zahl der bekannten Fälle von Datenmißbrauch irrelevant klein.
Ich stelle dann mal die Frage in den Raum, warum die Herren, die
Telefonüberwachungen durchführen, nur in ca 1/3 aller Fälle ihrer
Benachrichtigungspflicht nachkommen?
Überlastung ist übrigens ein falscher Ansatz, denn auch der Bürger
kann sich bei solchen Auslassungen nicht auf "ich hatte zu viel zu
tun"
Weiterhin bleibt die Frage offen, warum das
Informationsfreiheitsgesetz so lange v erschleppt wurde und nun eher
als Informationsverhinderungsgesetz auftaucht mit so vielen
Ausnahmen.
Nicht zuletzt stellt sich die Frage, warum ein drittes
Sicherheitsgesetz vor Evaluierung der letzten zwei notwendig sein
soll.
Solange die Transparenz dermaßen eingeschränkt wird, andererseits
aber an des Bürgers Transparenz apelliert wird weil er ja nichts zu
verbergen hat, stimmt mich diese Diskrepanz oder Schizophrenie schon
misstrauisch.
Twister