das Arbeitsbuch Elena

Selbstverständlich wird nachgebessert. Aber das ändert nichts an der
Tatsache, dass sich diese Bundesregierung nationalsozialistischer
Machtinstrumente bedient. Das Arbeitsbuch ist eingeführt worden, da
im Nationalsozialismus Arbeitspflicht bestand. Bezeichnend dafür ist
auch die Zustimmung seitens der SPD bei der Einführung dieses
Machwerks. Damit hat sich die SPD als unwählbar erwiesen, da kann der
Parteivorsitzende Gabriel noch soviel seines Personals austauschen.
Wie es mit den Bürgerrechten bei der FDP bestellt ist, kann man ja
bequem an der Duldung dieses Überwachungsdokumentes sehen.

Es ist ungeheuerlich, dass in ein einem sogenannten Rechtsstaat,
zuerst Recht gebrochen und später bei Widerspruch seitens des
Bundesverfassungsgerichtes dann der Rechtsbruch wieder in geordnete
Bahnen gelenkt wird. Strafrechtlich wäre das als eine strafbare
Handlung zu sehen, die erst begangen und nach Anklageerhebung
eingeräumt wird, das habe man ja so gar nicht beabsichtigt. Diese
Ausrede ist wohl in fast jedem Strafprozess zu hören. Was
unterscheidet dann also die jetzige Bundesregierung und ihr Vorgänger
von gewöhnlichen Kriminellen?