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mehr als 1000 Beiträge seit 29.11.2005

Re: Ist es verfassungsrechtlich eigentlich unbedenklich, dass eine "Landespartei

Prozentuale Stimmen der Parteien bei der Bundestagswahl 2013
- CDU 34,1 Prozent
- SPD 25,7 Prozent
- DIE LINKE 8,6 Prozent
- GRÜNE 8,4 Prozent
- CSU 7,4 Prozent
- Sonstige 15,7 Prozent

Damit ist die CSU (auch ohne irgendwelchen Minderheitenschutz) in den Bundestag gewählt.

Die Regierung andererseits kann sich zusammensetzen wie sie will.

Das nun die CSU der Koalition sagen, wo es lang geht ist also primär kein juristisches Problem.
Einzig könnte man argumentieren, das Abgeordnete nur ihren Wähler und ihrem Gewissen unterliegen, sich also nicht an Vorgaben der Regierung/Fraktionschefs halten müssen.
Aber dieses Grundprinzip wurde schon längst aufgegeben.:-(

Gruß Ingo

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