Udo Vetter berichtet auch im Lawblog:
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/19/flchendeckende-bespitzelung/
<<<Herausgekommen ist die Überwachung, weil die Polizei offenbar der
Versuchung nicht widerstehen konnte, den angehäuften Datenschatz
rechtswidrig zu nutzen. Offiziell sollen Gewalthandlungen gegen
Polizeibeamte Anlass für die Funkzellenauswertung gewesen sein.
Jedoch tauchten Handydaten nach und nach auch in Ermittlungsakten
auf, in denen es um ganz andere, jedenfalls nicht mit Gewalt
verbundene Vorwürfe ging – etwa kleinere Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz.>>>
<<<Die Behörde hat laut taz der Polizei verboten, die Handydaten
weiter in Drittverfahren einfließen zu lassen.>>>
"Gesetzwidriges Verhalten jetzt extra nochmal verboten!!11". Hajo,
Gesetze hin, Verbote her - wo es KEINE SANKTIONEN gibt, scheisst man
halt drauf.
Oder kann mich hier mal jemand aufklären, wie derartige
Rechtsverstöße der Polizei geahndet werden und welche wirksamen
Mittel gewählt werden, um zu verhindern, dass derartiges noch einmal
vorkommt?