Journalisten sollten nicht nur das Neusprech der Politker widergeben, sondern dem Mitbürger/Leser/Kunden mitgeben, was er wirklich gemeint hat, wenn die solche Statements abgeben, wie "Unternehmen sollten nicht zusätzlich belastet werden".
Das Zahlen der gesetzlichen Sozialabgaben als "zusätzliche Belastung" zu bezeichnen würde ja nur Sinn machen, wenn dies freiwillige Leistungen sind, die ein Arbeitgeber je nach Lust und Laune zahlen kann oder auch nicht. So ist es natürlich nicht.
Zahlen muss die Sozialabgaben nach Gesetzeslage jeder Unternehmer für seine Beschäftigten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Was Herr Altmeier wirklich meinte ist: die Bundesregierung hat kein Problem damit, wenn einige Unternehmen einen eleganten Weg gefunden haben, sich darum zu drücken und Herr Altmaier will keinen Finger krumm machen, um das zu ändern. Im Zweifel macht er aber einen Finger krumm, um Abhilfe aktiv zu verhindern. So nett ist er halt zu Gesetzesbrechern.
Denn die Unternehmen, die den Staat und damit die Allgemeinheit um Sozialabgaben prellen, sind die Klientel des Ministers, nicht die rechtsreuen Unternehmen, die damit Wettbewerbsnachteile erleiden und offenbar erst recht nicht die Beschäftigten, die in diesen sklavenähnlichen Verhältnissen gefangen sind.
Aber wir sollten nicht vergessen, es ist Wahlkampf für die Europawahl und der Herr Altmaier sitzt leider viel zu häufig im Ministerrat der EU und vertritt dort antisoziale Positionen der Bundesregierung, die dann vor den Medien dem bösen Bürokratiemonster BRÜSSEL in die Schuhe geschoben werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.05.2019 16:06).