> Recht der Bürger, auf jeden Fall informiert zu werden. Die Gefahr, dass
> Bürger aufgrund zu vieler Mitteilungen gar nicht mehr reagieren, könne am
> besten durch eine ausbalancierte Definition von mitteilungswürdigen
> Vorfällen reduziert werden.
Das bedeutet übersetzt: es wird zu unzähligen Verstößen kommen. Diese
können allerdings vermeintlich in "mitteilungswürdig" und "nicht
mitteilungswürdig" eingeteilt werden.
> dann zur Mitteilung verpflichtet werden, wenn für die Betroffenen
> "negative Konsequenzen einigermaßen wahrscheinlich" seien.
Jede Form z. B. der unautorisierten Datenweitergabe ist ein Verstoß,
der per se bereits negativ ist. Er ist ein Eingriff in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Privatsphäre und
damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
Ich befürchte, daß hier "negative Konsequenzen" wieder einmal
lediglich als "monetäre negative Konsequenzen" zu lesen ist, d. h.
wer (am besten auch noch unmittelbar) finanzielle Einbußen zu
befürchten hat.
Der Schutz der Menschen und ihrer Daten geht aber weit über ein
solches Verständnis hinaus.
> Die Entscheidung darüber, ob ein Vorfall ernst genug ist, um die
> Betroffenen zu informieren, sollten nach Hustinx Auffassung die Unternehmen
> selbst fällen.
Das dürfte in dieser Wortmeldung wohl der deutlichste Hinweis sein,
daß Hustinx resigniert hat. Der Gesetzesbrecher soll selbst darüber
entscheiden, ob er das Gesetz stark genug gebrochen hat, daß der
Betroffene davon auch erfahren sollte. Das ist lächerlich.
> Das [Meldung und Übertragung eines "Vorfalls" an Behörden] sei zwar eine
> gute Lösung, meinte Hustinx, die aber möglicherweise daran scheitere,
> dass die herangezogenen Datenschutzbehörden personell völlig überfordert
> würden.
Erneut ein klares Eingeständnis, daß es zu massenhaften Verstößen
kommen wird.
> Mit seiner aktuellen Stellungnahme verbinde er die Hoffnung, dass das
> Parlament bei der zweiten Lesung zu den zuvor befürworteten Regelungen
> zurückkehre.
Insgesamt lese ich diese Stellungnahme von Herrn Hustinx eher als
Eingeständnis der vollkommen Hilflosigkeit statt einer scharfen
Kritik.
Seine "Hoffnung" begräbt er mit diversen Aussagen unmittelbar selbst.
> Bürger aufgrund zu vieler Mitteilungen gar nicht mehr reagieren, könne am
> besten durch eine ausbalancierte Definition von mitteilungswürdigen
> Vorfällen reduziert werden.
Das bedeutet übersetzt: es wird zu unzähligen Verstößen kommen. Diese
können allerdings vermeintlich in "mitteilungswürdig" und "nicht
mitteilungswürdig" eingeteilt werden.
> dann zur Mitteilung verpflichtet werden, wenn für die Betroffenen
> "negative Konsequenzen einigermaßen wahrscheinlich" seien.
Jede Form z. B. der unautorisierten Datenweitergabe ist ein Verstoß,
der per se bereits negativ ist. Er ist ein Eingriff in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Privatsphäre und
damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.
Ich befürchte, daß hier "negative Konsequenzen" wieder einmal
lediglich als "monetäre negative Konsequenzen" zu lesen ist, d. h.
wer (am besten auch noch unmittelbar) finanzielle Einbußen zu
befürchten hat.
Der Schutz der Menschen und ihrer Daten geht aber weit über ein
solches Verständnis hinaus.
> Die Entscheidung darüber, ob ein Vorfall ernst genug ist, um die
> Betroffenen zu informieren, sollten nach Hustinx Auffassung die Unternehmen
> selbst fällen.
Das dürfte in dieser Wortmeldung wohl der deutlichste Hinweis sein,
daß Hustinx resigniert hat. Der Gesetzesbrecher soll selbst darüber
entscheiden, ob er das Gesetz stark genug gebrochen hat, daß der
Betroffene davon auch erfahren sollte. Das ist lächerlich.
> Das [Meldung und Übertragung eines "Vorfalls" an Behörden] sei zwar eine
> gute Lösung, meinte Hustinx, die aber möglicherweise daran scheitere,
> dass die herangezogenen Datenschutzbehörden personell völlig überfordert
> würden.
Erneut ein klares Eingeständnis, daß es zu massenhaften Verstößen
kommen wird.
> Mit seiner aktuellen Stellungnahme verbinde er die Hoffnung, dass das
> Parlament bei der zweiten Lesung zu den zuvor befürworteten Regelungen
> zurückkehre.
Insgesamt lese ich diese Stellungnahme von Herrn Hustinx eher als
Eingeständnis der vollkommen Hilflosigkeit statt einer scharfen
Kritik.
Seine "Hoffnung" begräbt er mit diversen Aussagen unmittelbar selbst.