"
In ihrer Vorlage (PDF Dokument) unterstreicht die Kommission erneut
ihre Auffassung, dass ACTA "am bestehenden EU-Recht nichts ändern“
werde
"
Ach, deshalb musste ACTA im Hinterzimmerchen und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zusammengebastelt werden?
Wozu diese Geheimhaltung wenn sich durch ACTA nichts am bestehenden
EU-Recht ändern würde?
Die Aufregung bei denen welche die Sache verfolg(t)en wäre nur halb
so gross gewesen wenn von Anfang an Transparenz vorhanden gewesen
wäre. Die an den Tag gelegte Geheimhaltung musste fast zwangsläufig
Argwohn und Misstrauen wecken.
ACTA stärkt imho unverhältnissmässig die Rechte der
Rechte-/Patentinhalber und schwächt sehr stark die Rechte der
Rechtsverletzer. Zudem sollen nach US-amerikanischem Vorbild
festgesetzte Schadensersatzforderungen, Schadenersatzleistungen und,
ganz wichtig(!) Vermutungen als Ermessungsgrundlage für Forderungen
eigeführt werden. Beispielsweise hat Benutzer X ein P2P-Programm am
werkeln und das stellt Song Y zur Verfügung. Der Rechteinhaber klagt
und vermutet, dass vom Rechner X der Song Y Z Mal runtergeladen
wurde. Egal ob X eine 64kbit/s-Leitung hat, Z=2 Millionen gross ist
und der Zeitraum eine Woche beträgt, es also faktisch unmöglich ist
das der Song in dem Zeitraum Z so oft von anderen Nutzern
runtergeladen wurde, Vermutungen als Bemessungsgrundlage sind dann
wohl erlaubt.
Vermutungen als Bemessungsgrundlage für Forderungen widersprechen
imho allerdings geltendem EU-Recht und somit dürfte die EU-Kommission
ACTA _nicht_ absegnen. Weshalb die EU-Kommission ACTA dennoch
durchgewunken hat dürfte eine der vielen offenen Fragen sein.
"
Es sei "bei der Aushandlung des ACTA nie die Absicht verfolgt wurde,
in Bezug auf die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des
geistigen Eigentums das bestehende EU-Recht zu ändern oder die
EU-Rechtsvorschriften anzugleichen", heißt es da.
"
Eine Absicht nachweisen dürfte wohl äusserst schwer fallen, aber
interessant das die EU-Kommission selbst gleich darauf hinweist, dass
da nie eine Absicht Motivation Pate stand ^^
"
Trotzdem schlägt die Kommission zur Sicherheit vor, dass ACTA sowohl
von der EU als auch von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet und
abgeschlossen werden soll.
"
Ja wie denn nun? Wenn doch alles paletti ist, zu keinem Zeitpunkt
eine Absicht der Harmonisierung des EU-Rechts an die verkorksten
Rechtsvorstellungen der Contentindustrie bestand und sowieso das
EU-Recht nicht verletzt wurde wehsalb soll dann jeder Mitgliedsstaat
da noch unterzeichnen?
Wohl um den Kelch der Schuld des Ausverkaufs der Rechte der Bürger
weiterzureichen?!
Der Fisch "ACTA" stank, stinkt und wird stinken!
rgds
nichtglauben
In ihrer Vorlage (PDF Dokument) unterstreicht die Kommission erneut
ihre Auffassung, dass ACTA "am bestehenden EU-Recht nichts ändern“
werde
"
Ach, deshalb musste ACTA im Hinterzimmerchen und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zusammengebastelt werden?
Wozu diese Geheimhaltung wenn sich durch ACTA nichts am bestehenden
EU-Recht ändern würde?
Die Aufregung bei denen welche die Sache verfolg(t)en wäre nur halb
so gross gewesen wenn von Anfang an Transparenz vorhanden gewesen
wäre. Die an den Tag gelegte Geheimhaltung musste fast zwangsläufig
Argwohn und Misstrauen wecken.
ACTA stärkt imho unverhältnissmässig die Rechte der
Rechte-/Patentinhalber und schwächt sehr stark die Rechte der
Rechtsverletzer. Zudem sollen nach US-amerikanischem Vorbild
festgesetzte Schadensersatzforderungen, Schadenersatzleistungen und,
ganz wichtig(!) Vermutungen als Ermessungsgrundlage für Forderungen
eigeführt werden. Beispielsweise hat Benutzer X ein P2P-Programm am
werkeln und das stellt Song Y zur Verfügung. Der Rechteinhaber klagt
und vermutet, dass vom Rechner X der Song Y Z Mal runtergeladen
wurde. Egal ob X eine 64kbit/s-Leitung hat, Z=2 Millionen gross ist
und der Zeitraum eine Woche beträgt, es also faktisch unmöglich ist
das der Song in dem Zeitraum Z so oft von anderen Nutzern
runtergeladen wurde, Vermutungen als Bemessungsgrundlage sind dann
wohl erlaubt.
Vermutungen als Bemessungsgrundlage für Forderungen widersprechen
imho allerdings geltendem EU-Recht und somit dürfte die EU-Kommission
ACTA _nicht_ absegnen. Weshalb die EU-Kommission ACTA dennoch
durchgewunken hat dürfte eine der vielen offenen Fragen sein.
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Es sei "bei der Aushandlung des ACTA nie die Absicht verfolgt wurde,
in Bezug auf die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des
geistigen Eigentums das bestehende EU-Recht zu ändern oder die
EU-Rechtsvorschriften anzugleichen", heißt es da.
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Eine Absicht nachweisen dürfte wohl äusserst schwer fallen, aber
interessant das die EU-Kommission selbst gleich darauf hinweist, dass
da nie eine Absicht Motivation Pate stand ^^
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Trotzdem schlägt die Kommission zur Sicherheit vor, dass ACTA sowohl
von der EU als auch von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet und
abgeschlossen werden soll.
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Ja wie denn nun? Wenn doch alles paletti ist, zu keinem Zeitpunkt
eine Absicht der Harmonisierung des EU-Rechts an die verkorksten
Rechtsvorstellungen der Contentindustrie bestand und sowieso das
EU-Recht nicht verletzt wurde wehsalb soll dann jeder Mitgliedsstaat
da noch unterzeichnen?
Wohl um den Kelch der Schuld des Ausverkaufs der Rechte der Bürger
weiterzureichen?!
Der Fisch "ACTA" stank, stinkt und wird stinken!
rgds
nichtglauben