1) eine wie auch immer abgestufte Zugangsbeschränkung angeblicher
Urheberrechtsverletzer zum Internet ist menschenrechtswidrig
= Verstoß gegen Meinungs- und Informationsfreiheit.
2)"Förderung rechtmäßiger Inhalte durch Provider" geht nicht ohne
Überwachung von Inhalten und Nutzern. Provider sollen Daten befördern
und sonst garnichts!
= Zensur - ein Verstoß gegen unser Grundgesetz
3) "unzumutbare Beschränkung des Zugangs verhindern" ist eine
Einschränkung des Zugangs. Netzneutralität erfordert jede - auch
angeblich zumutbare - Beschränkung zu verhindern.
= Zensur u n d Verstoß gegen Meinungs-/Informationsfreiheit.
Mit jeder angeblichen Kompromisslösung küsst das EU-Parlament den
Überwachungs fanatikern und Zensur-Verbrechern die Füße.
Grundlegende Aufgabe jedes demokratischen Parlamentes wäre es, denen
auf die Füße zu treten.
Sechs - (Ab-)setzen!
gege
Urheberrechtsverletzer zum Internet ist menschenrechtswidrig
= Verstoß gegen Meinungs- und Informationsfreiheit.
2)"Förderung rechtmäßiger Inhalte durch Provider" geht nicht ohne
Überwachung von Inhalten und Nutzern. Provider sollen Daten befördern
und sonst garnichts!
= Zensur - ein Verstoß gegen unser Grundgesetz
3) "unzumutbare Beschränkung des Zugangs verhindern" ist eine
Einschränkung des Zugangs. Netzneutralität erfordert jede - auch
angeblich zumutbare - Beschränkung zu verhindern.
= Zensur u n d Verstoß gegen Meinungs-/Informationsfreiheit.
Mit jeder angeblichen Kompromisslösung küsst das EU-Parlament den
Überwachungs fanatikern und Zensur-Verbrechern die Füße.
Grundlegende Aufgabe jedes demokratischen Parlamentes wäre es, denen
auf die Füße zu treten.
Sechs - (Ab-)setzen!
gege