gibts Kontrolle.
Wie immer ist es ein Einfallstor für Willkür und ein
"Wahrheitsministerium" und wer die totale Freiheit will, wird
enttäuscht.
Das Problem ist allerdings nach wie vor, daß in Europa z.Bsp
Frankreich und England viel mehr unterdrücken wollen, als von
Deutschland zum Beispiel verfassungsmäßig zugelassen werden kann.
Deshalb muß man es schon als Erfolg werten, das ein von
Bürgerrechtlern unterstützter fraktionsübergreifender Änderungsantrag
abgestimmt wurde:
"Er soll nationale Regulierungsbehörden zur Einhaltung des Prinzips
bewegen, dass im Einklang mit der EU-Menschenrechtscharta "keine
Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" ohne
richterliche Anordnung erfolgen dürfen. Ausnahmen sollen zur
Aufrechterhaltung der Integrität und Sicherheit von Netzwerken und
zur Durchsetzung von Strafvorschriften gelten. Nicht durchsetzen
konnte sich der konservative Berichterstatter Malcolm Harbour zudem
mit einem Antrag, persönliche Informationen wie etwa Verbindungsdaten
für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte freizugeben. "Das
verhindert, dass die Provider zu Hilfssheriffs werden", begrüßte
Helga Trüpel, grüne Vizechefin des Kulturausschusses im EU-Parlament,
diese Klauseln gegenüber heise online."
Die tagesschau berichtet sachlich darüber und ansonsten war das erst
die 1. Lesung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu106.html
Auf jeden Fall sieht es so aus, als wenn der gemeine User doch mit
Mails an seine Europaabgeordneten Einfluss nehmen kann und darüber
freu ich mich jetzt mal.
Wie immer ist es ein Einfallstor für Willkür und ein
"Wahrheitsministerium" und wer die totale Freiheit will, wird
enttäuscht.
Das Problem ist allerdings nach wie vor, daß in Europa z.Bsp
Frankreich und England viel mehr unterdrücken wollen, als von
Deutschland zum Beispiel verfassungsmäßig zugelassen werden kann.
Deshalb muß man es schon als Erfolg werten, das ein von
Bürgerrechtlern unterstützter fraktionsübergreifender Änderungsantrag
abgestimmt wurde:
"Er soll nationale Regulierungsbehörden zur Einhaltung des Prinzips
bewegen, dass im Einklang mit der EU-Menschenrechtscharta "keine
Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" ohne
richterliche Anordnung erfolgen dürfen. Ausnahmen sollen zur
Aufrechterhaltung der Integrität und Sicherheit von Netzwerken und
zur Durchsetzung von Strafvorschriften gelten. Nicht durchsetzen
konnte sich der konservative Berichterstatter Malcolm Harbour zudem
mit einem Antrag, persönliche Informationen wie etwa Verbindungsdaten
für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte freizugeben. "Das
verhindert, dass die Provider zu Hilfssheriffs werden", begrüßte
Helga Trüpel, grüne Vizechefin des Kulturausschusses im EU-Parlament,
diese Klauseln gegenüber heise online."
Die tagesschau berichtet sachlich darüber und ansonsten war das erst
die 1. Lesung.
http://www.tagesschau.de/ausland/eu106.html
Auf jeden Fall sieht es so aus, als wenn der gemeine User doch mit
Mails an seine Europaabgeordneten Einfluss nehmen kann und darüber
freu ich mich jetzt mal.