liegt nunmal leider auch in der zu erwartenden Aufmerksamkeit. Niemand erwartet eigentlich, dass der Konjunktiv auch bereits der Status Quo ist. Sonst bräuchten wir ihn ja nicht.
Nur mal so ein Zitat aus der Richtlinie in den Raum geworfen:
"Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte über sensible politische Themen fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und wird insbesondere nicht von der Definition der öffentlichen Aufforderung zur
Begehung einer terroristischen Straftat erfasst."
Ich denke es ist tatsächlich maximal gefährlich und äußerst schwierig den Download einer Anleitung zum Bau einer schmutzigen Bombe in irgendeiner Form mit Strafe zu berohen. Es ist genauso idiotisch anzunehmen, dass das kleine Bombenbau Howto - Complete Newbie Guide to ... - durch das Recht auf freie Meinungsäußerung, ... geschützt werden muß.
Wo liegt die Grenze zwischen Gesinnungsschnüffelei und berechtigtem Schutz?
"Diese Richtlinie sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie darauf abzielt, die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs- oder Berichtszwecke zu beschränken oder zu behindern."
Wenn die EU schon dankenswerter Weise dieses heisse Eisen anfasst, was werden die Nationalstaaten daraus machen?
"Die Umsetzung der nach dieser Richtlinie erlassenen strafrechtlichen Maßnahmen
sollte im Hinblick auf die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den
Tatumständen stehen und jede Form von Willkür, Rassismus oder Diskriminierung ausschließen."
Meiner Meinung nach, ist die Haltung dazu im Forum ja eher übersichtlich und vermutlich auch nicht durch die Kenntnis der Richtlinie oder der Bedeutung von EU Richtlinien behindert.
Aber ich denke, dass das Thema als solches angefasst werden muß und das Politik und Entscheidungsträger unbedingt einen Hinweis auf Erwartungshaltungen und mögliche Konsequenzen benötigen.
Wie schön, wenn man die Schwierigkeiten des Themas hinter von der Öffentlichkeit getragenen einfachen Formeln von Zensur und Überwachungsstaat verstecken kann. Aber, zumindestens aus meiner Sicht macht genau diese Vereinfachung den befürchteten Mißstand am Ende erst möglich.
Und was ist das für ein Meinungsbild, wenn schon in Foren mit einem deutlich technik affinen Hintergrund das unwiedersprochen stehen bleibt, was man an unreflektierter Stelle wohl immer voraussetzen kann.