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  • !THINK!

mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.2012

EU-Petition starten!

Man merkt, daß sich die Lobby inzwischen wohl ganz gut auch auf die
EU eingeschossen hat.

Ja Leute, das ist mal wieder der klassische Fall um eine
EU-Initiative zu starten. Am besten gleich mit einem konkreten
Gesetzesvorschlag, möglich einfach und eindeutig formuliert, damit
die Lobbyisten nicht wieder "von hinten dran rum frickeln" können. 

Dann sollte das Ganze im EU-Parlament landen usw. usw. usw.

Aber ich fürchte das war gar nicht so im EU-Recht vorgesehen oder
doch?

Hier zeigt sich wieder einmal, daß die Schweiz mit ihrem
umfangreichen bürgerlichen Mitbestimmungssystem nicht Mitglied der EU
ist und dass Volksabstimmungen in der BRD bis vor einigen Jahren noch
als "verfassungwidrig" galten, weil Freund Adenauer die Entwicklung
des GG rechtzeitig abgewürgt hatte.

Also Spezialisten vor! - 

Aber grundsätzlich ist es schon erbärmlich, dass heute kaum ein
Abgeordneter, kaum ist er welchem Parlament auch immer, sich noch auf
seinen UR-Vertretungsauftrag besinnen zu können scheint... Aber
Kommissare usw. sind ja eh nicht gewählt - ein übler Missgriff!

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