einen Datenuebermittlung fehlt bislang eine Rechtsgrundlage. Deshalb
muss die derzeitige Praxis bis zum 30.09. beendet werden. Eigentlich
ist es ein Skandal, dass eine Praxis der die Rechtsgrundlage fehlt
ueberhaupt weiter betrieben wird und nicht mit dem rechtskraeftigen
Urteil gestoppt wird.
Diese Praxis - nach wie vor ohne Rechtsgrundlage - soll ueber den
30.09. fortgefuehrt werden, da befuerchtet wird, dass die USA die
Einreise verweigern bei nicht Vorliegen der Daten.
Da verlangt also das eine Land von einigen anderen Staaten, dass sie
trotz fehlender Rechtsgrundlage eine damit rechtswidrige Praxis
fortsetzen und erpresst diese Laender mit Reisebeschraenkungen ihrer
Buerger. Interessant.
Leben die Bewohner dieses erpresserisch auftretenden Staates
eigentlich auf dem Mond oder brauchen sie den internationalen
Austausch nicht? Wenn der Flugverkehr zwischen diesem Land und den
anderen Laendern eingeschraenkt wird, dann leiden nur die anderen
Laender darunter?
Interessante Sichtweise. Da sich die USA aber genauwo wenig wie die
Laender der EU einen Einreisestop leisten koennen, haben die USA
meiner Meinung nach keinen Hebel zur Erpressung der EU. Wenn
EU-Vertreter jetzt behaupten sie _muessten_ den Forderungen der USA
nachkommen, dann ist das meiner Meinung nach nur ein vorgeschobenes
Argument. Es gibt auch in der EU Bestrebungen die von den USA
geforderten Daten zu erheben. Ohne die USA waere die Argumentation
hierfuer aber sehr viel schwieriger und die EU-Vertreter schieben
hier nur den Schwarzen Peter den USA zu.
MfG
Nikolas Rubashov