Die [Justiz ] könne das aber nur leisten, wenn sie frei sei von politischer Einflussnahme, kritisierte er unverhohlen das Vorgehen des Bundesjustizminister Heiko Maas. Dem warf er vor, auf die Ermittlungen Einfluss genommen zu haben, weil deren Ergebnis "politisch nicht opportun" erscheine. Darüber habe er die Öffentlichkeit informieren müssen.
Hallo? Gehts noch? Es gibt keine unabhängige Bundesanwaltschaft, diese ist weisungsgebunden durch den Justizminister. Herr Range ist ein politischer Beamter, das scheint er hier zu vergessen. Er gehört nichtmal der Judikative an, sondern der Exekutive.
Das hat Herr Neskovic (ehemalige Bundesrichter) heute Morgen mal sehr deutlich auf Deutschlandradio Kultur dargestellt:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/08/04/drk_20150804_0837_1ca39ba6.mp3
Es ist daher die Aufgabe von Herrn Maas Anweisungen zu geben. IMHO hätte er das Verfahren schon lange einstellen müssen.
Herr Range hätte die Öffentlichkeit mal lieber über den politischen Opportunismus in Bezug auf das Abwürgen von tausenden von Anzeigen wegen der NSA Spionage informieren sollen. Was für ein absurdes Kasperlethater.
Wikipedia Eintrag zur Generalbundesanwaltschaft:
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.08.2015 11:18).