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  • unbekannter Benutzer

82 Beiträge seit 13.09.2011

Verfassungsgericht?

Vielleicht sollte man sich (als Bürger) mal überlegen, das
Bundesverfassungsgericht mit Klagen zu überziehen bezüglich dem
ganzen Kram, der da mittlerweise unter dem Deckmantel der EU läuft.

Im obigen Artikel wird z.B. fast nur auf "Grundrechtsverletzungen des
Empfängerstaates" gepocht. Ich finde es viel entscheidender, auf
derartige Konflikte beim Lieferstaat zu schauen. MICH interessiert
es, ob MEINE Grundrechte verletzt werden, wenn der Inhalt meiner
Stasiakte (oder wie nennt sich das westliche Äquivalent davon?) an
fremde Staaten geschickt wird. Das ist doch Ungarn egal, ob meine
deutschen Rechte untergehen. Darum hat sich Deutschland zu kümmern
und meine Daten hierzubehalten (oder am besten gleich zu löschen,
weil ich nicht zugestimmt habe, daß sie erhoben werden).

Nebenbei finde ich es für einen freiheitlichen, demokratischen Staat
ein Unding, daß Informationen über mich von Behörden gehalten werden,
die ich selber nicht einsehen darf (ja, daß ist >zufällig< auch ein
Programmpunkt der Piratenpartei, aber wirklich nur zufällig).

Ich sehe hier ehrlich gesagt unsere Demokratie und das (recht
brauchbare) Grundgesetz in seinen Grundfesten erschüttert, daß hier
von einem EU-Parament, daß ich nie gewählt habe, Rechte verfaßt
werden, die dann automatisch Deutsches Gesetz werden oder zumindest
dieses überdecken.
Das ist keine Demokratie mehr !!!

Noch schlimmer wird's dannn an den Stellen, wo die EU-Gesetze von
Deutschland in eigenes Recht umgelegt werden (müssen) und dabei mal
wieder der deutsche Amtsschimmel so restriktiv, wie irgend möglich
wiehert. Frei nach dem Motto: was nicht explizit erlaubt ist, wird
wohl verboten sein.

Deutsche Staatsbürgerschaft meistbietend zu verkaufen ... ich klau
mir 'ne Insel und haue ab ;o((((
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