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  • RambaZamba

726 Beiträge seit 13.04.2002

Lobbyistendiktatur

> Das was Du als "Lobbyistendiktatur" bezeichnest geht von der Annahme
> aus, daß unsere Volksvertreter nicht in allen Dingen Spezialisten
> sein können und daher von solchen beraten werden. Das ist nicht
> optimal und bedarf sicher ob der aktuellen Praxis einer Überprüfung.
> Aber was ist denn die Alternative?

Dafür gibt es u.a. den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen
Bundestages. Abgeordnete, Minister und Bundeskanzler haben die
Möglichkeit, sich von unabhängigen Experten beraten zu lassen. Sie
wird nur nicht genutzt. Weiterhin spielen Sachargumente bei den
Entscheidungen kaum eine Rolle. Ich erinnere mich an ein Interview
auf WDR5 mit einem der Berater der Regierung zum Thema Afghanistan.
Die Aussage war, dass die Regierung beratungsresistent sei. Das sagt
doch wohl alles. Es wird nicht auf Basis von Sachargumenten
entschieden, sondern auf Basis der Interessenlagen diverser
Lobbyistengruppen.

Wie erklärst Du die die Forderungen bei der CDU/CSU zur
Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese nachweislicht nicht zu einer
Erhöhung der Aufklärungsquote beigetragen hat? Glaubst Du ernsthaft,
da würden Sachargumente eine Rolle spielen? Ich möchte dich auch an
vdL'sche Kipokampagne erinnern. Haben da Sachargumente irgendwo eine
Rolle gespielt?

> Entweder unsere Repräsentanten
> entscheiden ohne Beratung, oder wir sind tatsächlich beim Plebiszit.
> In dem Fall würde die Industrie die Gelder eben nicht in Lobby-Arbeit
> sondern in den Springer-Verlag investieren und damit vermutlich ein
> ähnliches Ergebnis erzielen. Ist es das was Du anstrebst?

Heisst das, man kann unser aktuellens System nicht verbessern und
sollte sich damit abfinden?

MfG
RZ

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