murdock01 schrieb am 23.05.2019 19:41:
Wenn du aber eine Quasi-Monopol- oder marktbeherrschende Stellung hast, dann sieht die Sache nicht ganz so einfach aus. Die Telekom kann eben nicht die Preise verlangen, die sie sich wünscht und Facebook kann per "Hausrecht" nicht einfach nach Lust und Laune entscheiden, welche Postings sie akzeptieren oder nicht.
Wie im Artikel aber steht ist da die Rechtslage noch unklar. Facebook wurde ja zunächst nur verpflichtet die Seite bis zur Europawahl zu entsperren und bis dann ein endgültiges Urteil gefällt wurde.
Ich denke dennoch dass am Ende pro Facebook entschieden wird. Erstens wegen dem Hausrecht, zweitens wegen dem Vertragsrecht und drittens weil auch in den AGBs von Facebook steht dass Nutzer die Hassrede und andere rechtswidrige Inhalte verbreiten vom Dienst ausgeschlossen werden können.
Aber gut, wir werden sehen wie die Sache ausgeht.