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  • snopo

mehr als 1000 Beiträge seit 28.03.2004

EinbahnstraĂźenregelungen?

Verbote, Sperrungen und Eintragungen auf schwarzen Listen werden
immer schnell gefordert. 
Mal unabhängig von Sinn oder Unsinn solcher Regelungen: Wer ist denn
ansprechbar, wenn zu unrecht der Zugang gesperrt wurde oder wenn man
zu Unrecht auf einer Terror- bzw. No-Flight-Liste gelandet ist?
Wer erstattet einem ggf. den Schaden?
Für mich sind das alles nur rechtlich unausgegorene populistische
Einbahnstraßen, die von den Verfassungsgerichten oder spätestens nach
dem ersten großen Skandal wieder kassiert werden.
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