Der Einbruch in private Computer ist einzige Zielsetzung bei den
Bestrebungen, eine sog. "Online Durchsuchung" zu ermöglichen. Alles
andere ergäbe wenig Sinn, da alle nicht-privaten Computer entweder in
Behörden oder in Firmen stehen.
Mir ist aber keine Osama GmbH oder ein Bundesamt für aktiven
Terrorismus bekannt.
Schon da gibt es also offenkundig ein ganz fundamentales
Verständnisproblem bei der netten, sympathischen Dame.
Wenn wir aber weitergehen, dann macht eine sog. "Online Durchsuchung"
nur dann einen Sinn, wenn man grundsätzlich auf jeden privaten
Computer auf irgendeinem Weg ohne persönliche Anwesenheit von Beamten
zugreifen _kann_. Jede Notwendigkeit zur persönlichen Inspektion oder
Beschlagnahme negiert die Notwendigkeit zur Online-Durchsuchung und
diese Möglichkeit ist immer dann gegeben, wenn ein konkreter
Tatverdacht gegen eine bestimmte Person oder gegen eine bestimmte
Gruppe von Personen vorliegt.
Nur dann, wenn man a) keinen konkreten tatverdacht und/oder b) keine
konkreten Tatverdächtigen hat, scheidet die Möglichkeit zur
Beschlagnahme oder direkten Durchsuchung fehl: Denn wonach sucht man
dann bei wem?
Also kann mittelfristiges Ziel nur sein, dass man grundsätzlich auf
jeden Computer einen beliebigen Zugriff erhält.
Nun muss es natürlich nicht so sein, dass diese Möglichkeit
systematisch zur Ausspähung der Bürger genutzt wird - es wird aber so
sein. Schon jetzt sollen ja Missbrauchsfälle bekannt sein, in denen
Polizeibeamten ohne Grundlage z.B. KFZ-Halterinnen ermnittelt haben,
weil sie diese attraktiv gefunden haben oder weil sie etwas über den
Nachbarn um die Ecke wissen wollten.
Einem Staat, der über solche Mittelverfügt, kann man vertrauen - man
sollte es aber nicht tun. Denn man muss sich immer die Frage stellen,
wozu dieser Staat das benötigt, was er damit erreichen will und wo
eine fundierte Begrüdnung ist. Die abstrakte Gefahr von Anschlägen
irgendwelcher bärtigen Bomber ist für mich kein ausreichender Grund.
Die persönliche Gefahr, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere, Hartz
IV empfange und dann zu Dumpinglöhnen zur Arbeit genötigt werde, ist
da viel konkreter.
Edit:
Auch vom Missbrauchsfall, der die Minderheit ausmachen wird,
abgesehen, wird mittelfristiges Ziel die Errichtung eines
"Echelon-Systems" für private und geschäftlich genutzte Computer
entstehen. Es wird nach bestimmten Schlüsselkriterien gefahndet,
auffälligkeiten registriert und dann einer manuellen, detaillierten
Prüfung unterzogen. Dieses Vorhaben kann wunderbar mit den über die
Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten kombiniert werden - und so
lassen sich anhand von Vergleichsmaterial "auffällige Personen"
ermitteln und weiter eingrenzen.
So können Kriterien zum Beispiel sein:
* Interessiert sich für den Islam (ruf oftmals Seitem mit
Informationen über den Islam ab)
* Ist technikaffin (besucht Seiten mit elektronischen Bauplänen und
Bastelanleitungen)
* Hat radikale Ansichten (liest z.B. das Magazin "Titanic" und ist
Mitglied der Pogo-Partei)
* Mag orientalische Speisen (z.B. im Online-Store Falaffel gekauft)
etc. Addiert man nun systematische Checks von bearbeiteten oder
erstellten Dateien, kann man auf diese Weise vorgehen - aber auch nur
dann, wenn man das global macht. Sonst geht das gar nicht!
Und nun stelle sich jemand vor, was passiert, wenn jemand die
Kriterien ändert, nach denen jemand als "Aufälliger" gilt. So kann
dann irgendwann die Zugehörigkeit zur SPD oder den Grünen, abfällige
Bemerkungen über die Kanzlerin etc. dazu führen, dass man als
Auffälliger gilt.
Und so etwas ist nicht nur der Tod der Freiheit, sondern das Ende der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Bestrebungen, eine sog. "Online Durchsuchung" zu ermöglichen. Alles
andere ergäbe wenig Sinn, da alle nicht-privaten Computer entweder in
Behörden oder in Firmen stehen.
Mir ist aber keine Osama GmbH oder ein Bundesamt für aktiven
Terrorismus bekannt.
Schon da gibt es also offenkundig ein ganz fundamentales
Verständnisproblem bei der netten, sympathischen Dame.
Wenn wir aber weitergehen, dann macht eine sog. "Online Durchsuchung"
nur dann einen Sinn, wenn man grundsätzlich auf jeden privaten
Computer auf irgendeinem Weg ohne persönliche Anwesenheit von Beamten
zugreifen _kann_. Jede Notwendigkeit zur persönlichen Inspektion oder
Beschlagnahme negiert die Notwendigkeit zur Online-Durchsuchung und
diese Möglichkeit ist immer dann gegeben, wenn ein konkreter
Tatverdacht gegen eine bestimmte Person oder gegen eine bestimmte
Gruppe von Personen vorliegt.
Nur dann, wenn man a) keinen konkreten tatverdacht und/oder b) keine
konkreten Tatverdächtigen hat, scheidet die Möglichkeit zur
Beschlagnahme oder direkten Durchsuchung fehl: Denn wonach sucht man
dann bei wem?
Also kann mittelfristiges Ziel nur sein, dass man grundsätzlich auf
jeden Computer einen beliebigen Zugriff erhält.
Nun muss es natürlich nicht so sein, dass diese Möglichkeit
systematisch zur Ausspähung der Bürger genutzt wird - es wird aber so
sein. Schon jetzt sollen ja Missbrauchsfälle bekannt sein, in denen
Polizeibeamten ohne Grundlage z.B. KFZ-Halterinnen ermnittelt haben,
weil sie diese attraktiv gefunden haben oder weil sie etwas über den
Nachbarn um die Ecke wissen wollten.
Einem Staat, der über solche Mittelverfügt, kann man vertrauen - man
sollte es aber nicht tun. Denn man muss sich immer die Frage stellen,
wozu dieser Staat das benötigt, was er damit erreichen will und wo
eine fundierte Begrüdnung ist. Die abstrakte Gefahr von Anschlägen
irgendwelcher bärtigen Bomber ist für mich kein ausreichender Grund.
Die persönliche Gefahr, dass ich meinen Arbeitsplatz verliere, Hartz
IV empfange und dann zu Dumpinglöhnen zur Arbeit genötigt werde, ist
da viel konkreter.
Edit:
Auch vom Missbrauchsfall, der die Minderheit ausmachen wird,
abgesehen, wird mittelfristiges Ziel die Errichtung eines
"Echelon-Systems" für private und geschäftlich genutzte Computer
entstehen. Es wird nach bestimmten Schlüsselkriterien gefahndet,
auffälligkeiten registriert und dann einer manuellen, detaillierten
Prüfung unterzogen. Dieses Vorhaben kann wunderbar mit den über die
Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten kombiniert werden - und so
lassen sich anhand von Vergleichsmaterial "auffällige Personen"
ermitteln und weiter eingrenzen.
So können Kriterien zum Beispiel sein:
* Interessiert sich für den Islam (ruf oftmals Seitem mit
Informationen über den Islam ab)
* Ist technikaffin (besucht Seiten mit elektronischen Bauplänen und
Bastelanleitungen)
* Hat radikale Ansichten (liest z.B. das Magazin "Titanic" und ist
Mitglied der Pogo-Partei)
* Mag orientalische Speisen (z.B. im Online-Store Falaffel gekauft)
etc. Addiert man nun systematische Checks von bearbeiteten oder
erstellten Dateien, kann man auf diese Weise vorgehen - aber auch nur
dann, wenn man das global macht. Sonst geht das gar nicht!
Und nun stelle sich jemand vor, was passiert, wenn jemand die
Kriterien ändert, nach denen jemand als "Aufälliger" gilt. So kann
dann irgendwann die Zugehörigkeit zur SPD oder den Grünen, abfällige
Bemerkungen über die Kanzlerin etc. dazu führen, dass man als
Auffälliger gilt.
Und so etwas ist nicht nur der Tod der Freiheit, sondern das Ende der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung.