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  • anorak2

mehr als 1000 Beiträge seit 07.06.2001

Re: Die nächste Chance, Milliarden zu vernichten!

iMil schrieb am 9. April 2010 13:35

> du meinst also:
> man "verschenkt" also die nutzungsrechte,

Der Staat soll das schon regeln. Aber nicht per Geld. Er sollte sich
die Bewerber angucken und denjenigen auswählen, der den größten
Nutzen für die Allgemeinheit verspricht. Z.B. wer welches Konzept für
den Netzausbau hat, welche Dienste er anzubieten gedenkt, welche
Preisstruktur er beabsichtigt usw. Das ist nämlich genau die regelnde
Aufgabe des Staates. Eine nominelle Schutzgebühr für den
Verwaltungsakt darf auch fließen, aber Zahlungskraft darf nicht das
Kriterium sein, nach dem die Frequenzen vergeben werden. Eine Firma
die viel Geld hat, muss deswegen noch lange kein guter
Mobilfunk-Anbieter sein.

> da mit diese kosten nicht
> auf die preise durchschlagen,

Nein nicht deswegen, oder besser gesagt nicht nur. Es ist einfach
volkswirtschaftlich Kappes, für eine Nicht-Leistung Geld zu
verlangen.

> dafür erhöht man die auf die nutzung
> der leistung liegende steuer,

Wenn der Staat der Meinung ist, er braucht mehr Geld, und er möchte
das von Unternehmen holen, dann ist die Besteuerung von
Unternehmensgewinnen der perfekte Weg dafür. Wenn nicht kann er es
auch sein lassen. Frequenzvergabe ist jedenfalls kein Anlass, Geld
einzutreiben. Leere Staatskassen sind ein solcher Anlass, es gibt
keinen Grund beides sachlich zu koppeln.

> die dann wieder auf die preise durchschlagen.

Nicht unbedingt. Steuern werden nur auf Gewinne erhoben. Ein
Unternehmen, das in einer Zeiteinheit keine Gewinne macht, zahlt in
diesr Zeitienheit keine Steuern. Ein florierendes Unternehmen zahlt
dafür umso mehr. Anders als bei dem Bakschisch für Frequenzvergabe,
da zahlen auch wirtschaftlich schwach aufgestellte Firmen.

> einmal ist es sehr viel schwieriger eine steuer, die nutzungsgebunden
> ist

Wer spricht von nutzungsgebunden? Steuern auf Gewinne, wie sich das
gehört!

> da vergibt man eifach die nutzungsrechte an den, der "am mesten"
> dafür zu zahlen bereit ist.

Das ist genau der falsche Weg. Wieso sollte denn Geldbesitz ein
Indikator für eine talentierte Mobilfunkfirma sein?

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