Re: Hart verarscht

Naja die Nutzung der Frequenzen war bisher gratis und kostet nun
Geld.
Aber die in Zukunft zu zahlenden Frequenz-Nutzungs-Steuern werden
halt nicht vom Staat kassiert sondern fließen in die Tasche des
Mobilfunknetzbetreibers, der dafür dem Staat sofort vorab eine
Pauschale bezahlt. Dieser ganz klassische Kredit (jetzt Geld, wird
später mit Steuereinnahmen wieder zurückbezahlt) wird allerdings
überlagert mit der Wette, ob die Steuereinnahmen höher oder niedriger
ausfallen als die Pauschale. Das der Staat beim Wettgeschäft gegen
die Privatwirtschaft gewinnt, ist bekanntermaßen eher der Einzelfall.
;)
Stell dir vor der Bund versteigert das Recht, als einziger Zigaretten
in Umlauf zu bringen und schafft dafür die Tabaksteuer ab. Das wäre
so ungefähr das gleiche.

> Und wieso sollte man
> die Nutzungsrechte der Frequenzen verschenken? Und wie willst du dann
> die Rechte verteilen?

Privatwirtschaft braucht zwingend direkte Konkurrenz. Entweder gibt
es genug Frequenzen dass jeder der will ein Netz aufbauen kann oder
es funktioniert privatwirtschaftlich sowieso nicht zum Wohle der
Allgemeinheit.

Wenn es trotzdem unbedingt PPP sein soll, könnte man ja z.B. auch
Reverse-Auctions ("Ausschreibungen") für die Funkmasten veranstalten.
Das hätte dann auch den Vorteil, das ländliche Gegenden auch
tatsächlich versorgt werden.