Re: "Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass ...

Du hast ja voll recht. Und unter der jetzigen Regierung wird sich da
auch garnix ändern, da bin ich sicher. SPD-Regierung unter einer
CDU-Kanzlerin. Was für eine schöne neue Welt.

Ich frage mich nur, was das mit meinem Post zu tun hat? Mir ging es
darum aufzuzeigen, wo die Vorteile liegen, wenn der Staat die Kosten
für die Vorratsdatenspeicherung trägt. Die Umsetzung würde nicht so
weit gehen und die Speicherfristen werden aus Kostengründen dann eher
kleiner ausfallen, da die Politiker den Bürgern sonst nämlich noch
höhere Neuverschuldungen oder Steuererhöhungen verkaufen müssten. Das
ist unpopulär für Politiker und deshalb ist die Hemmschwelle für eine
teure und masslose Überwachung höher.

Könnte man die Kosten auf die Provider abwälzen könnte man die
Maximalforderungen per Gestetz umsetzen, denn dann sind es ja die
bösen Provider, die die Preise erhöht haben. Dass die Politiker die
Ursache des Übels sind blickt doch kaum einer.

Unterschied jetzt kapiert?

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