Verfassungsbruch endlich unter Strafe stellen!

Wenn endlich mal Revolution in Deutschland ist, und sich das Volk
seine eigene Verfassung gibt (wir erinnern: Hat es noch nie
geschafft, das Weichei- und Schattenparkervolk Deutschland), dann
soll es eines nicht vergessen: Verfassungsbruch durch Politiker muss
hart bestraft werden! Wenn das BVerfG. dann urteilt, das Gesetz war
verfassungswidrig, dann gehen die Initiatoren, die zuständigen
Minister und Staatssekretäre, und die, die sich im Plenum öffentlich
dafür ausgesprochen haben, eben in den Bau - mindestens 10 Jahre
lang, denn Verfassungsbruch ist Hochverrat. Und sollte die Abstimmung
einer Fraktionsdisziplin unterlegen haben, sind die zustimmenden
Parteien für eben diesen Zeitraum verboten.

Erst dann wird Ruhe einkehren. Denn dann traut sich kein Politiker
mehr, hart an der Kante der Legalität entlangzuschrammen, weil dann
Konsequenzen drohen. Heute kann man als Politiker die Verfassung ja
völlig straffrei verletzen. Das "Recht auf Widerstand" steht nur auf
dem Papier. Und das Verfassungsgericht ist eben relativ zahnlos - die
können zwar urteilen, aber dann gibt's erst mal jahrelange
Übergangsfristen, und der nächste Entwurf darf erst auch mal wieder
verfassungswidrig sein, ...