Ich gehe mal davon aus, daß die (aus einer Pressemitteilung
abgeschriebene?) Forderung auf den Bericht des SPIEGEL von diesem
Montag ("Die illegale Praxis der Polizei beim Abhören von Handys", S.
54 f.) zurückgeht.
Der SPIEGEL war hier erstens einige viele Stunden schneller, und
zweitens liefert er die Hintergründe frei Haus: Der Artikel reflektiert
nämlich, daß in Ermangelung einer Rechtsgrundlage bislang - unter
absurder Berufung auf Notstandsrechte - abgehört wird. Und das ist nach
Meinung aller Experten (mit Ausnahme von Herrn Schily) illegal.
Insofern ist die Forderung der schleswig-holsteinischen
Justizministerin nur konsequent, eine bislang illegale Beschnüffelung
der Bürger auf eine *legale Basis* zu stellen. Bislang wird nämlich
ohne Lauschgesetz kräftig gelauscht, und das ist sicher nicht im
Interesse des Bürgers.
Mit neuen Überwachungen hat das (diesmal) aber wohl nichts zu tun.
Da allerdings die Meldung - vor allem die BILDzeitungsüberschrift - auf
dem Ticker eben diesen Anschein erzeugt, musste ich das mal gerade
richtigstellen. Sorry. Falls das jemand schon getan haben sollte (ich
lese hier jetzt nicht alles durch): Doppelt hält besser. ;-)
.... Stephan