Politische Entscheidung: Der Bundestrojaner kommt

Die Entscheidung, ob der Bundestrojaner kommt oder nicht, wird nicht
an sachlichen Kriterien gefällt. Prinzipiell ist egal, wie die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausfällt, welche Einwände
Sachverständige vorbringen oder ob die Bevölkerung den Bundestrojaner
als Angriff auf die persönliche Freiheit ansieht: Der Bundestrojaner
kommt sowieso.

Mittlerweile ist die Einführung längst eine politische Entscheidung
geworden. Innenminister Schäuble, die Kanzlerin und die
Regierungskoalition haben sich bereits so weit aus dem Fenster
gelehnt, dass ein Rückzug vom Vorhaben ohne Schaden am eigenen
Ansehen nicht mehr möglich ist. Es werden daher vermutlich einfach
ein paar kleine gesetzgeberische Änderungen durchgeführt und
vielleicht auch andere technische Ansätze gewählt werden, um den
rechtlichen Anforderungen genüge zu tun. Ob der Trojaner dann
tatsächlich etwas bei der Strafverfolgung bringt, ist mittlerweile
völlig irrelevant. Vermutlich glaub nur noch die Polizei daran, dass
es ihnen etwas nutzt. Schade nur, dass für solch ein Vorhaben jede
Menge Geld sinnlos ausgegeben wird, das besser in andere Bereiche
gesteckt werden sollte.