Das ist doch das Letzte:
"Dabei forderte er demnach auch, dass "die Regularien der Stadt der
Smartphone-Ära" angepasst werden. "
Wir haben eine Legislative die Verordnungen und Gesetze erläßt und
eine Exekutive die für die Durchführung sorg. (In diesem Fall das
Ordnungsamt der Stadt Hamburg).
Wenn jemanden etwas nicht passt hat alle Möglichkeiten eine Änderung
der Gesetzes/Verordnung über entsprechende Peditionen,
palamentarische Arbeit (auch Lobbyarbeit) etc. zu erwirken.
Aber das ein amerikanischen Unternehmen eine deutsche Behörde
"auffordert" das ist schon ein starkes Stück.
Wenn deutsche Bürger wollen das sich etwas ändert, dann sollen sie
dafür auf die Straße gehen, Pateien wählen die den Wunsch
unterstützen etc.
Ggf. können sie das ja auch beim Verwaltugnsgericht einklagen. Dazu
müssten sie aber in Deutschland zumindest als juristische Person
agieren. Sprich einen Briefkasten haben.
Bis dahin gelten die bestehenden Verordnungen und Gesetze. Bis sie
ggf. auch durch die EU umgeworfen werden.
Also los. "Uber" Partei gründen....
Irgendwo anders steht bei Heise hier "Der Gesetzgeber muss
Privatleuten den passenden Rahmen geben". MUSS? Warum sollte er das?
Wenn eine Regierung nun mal gewählt wurde und sie das Thema eben
anders sieht... Dann MUSS man halt für eine andere Regierung sorgen
die die eigenen Wünsche besser vertritt.
Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, ich glaube aber kaum,
das sich in diesem Fall schnell was ändern wird. (IMHO)