Klage vom SPLC gegen Daily Stormer - ohne willkürliche Internetzensur

Das Southern Poverty Law Center (SPLC) hat schon vor einiger Zeit Anklage gegen den Daily Stormer bzw. seinen Urheber erhoben. Das ist der Verein, der in der Vergangenheit schon den Ku Klux Klan und diverse Neonazigruppen mit Millionenklagen ausgeschaltet hatte. Diesmal hatten sie es auch wieder vor. Allerdings ist ihre Verwendung von Bezeichnungen wie "hate group" teils auch sehr umstritten.

Immerhin hat das SPLC in der Vergangenheit extreme Gruppen wirklich unschädlich machen können: mit rechtsstaatlichen Mitteln, ohne dass schwarzvermummte Schlägertruppen die Straßen terrorisiert und sich dabei kaum auf Nazis und KKK beschränkt hätten.

Jedenfalls hatte der Daily Stormer eine Frau mit üblen, antisemitischen Beschimpfungen überzogen und zu einem "troll storm" gegen sie aufgerufen, wobei auch ihre Familie beschimpft und belästigt wurde. Dafür sollen nun Entschädigungen eingeklagt werden.

Allerdings hatte diese Frau sich vorher an der, damals unbeteiligten, Mutter des Rechtsextremisten Richard Spencer vergriffen, als Immobilienmaklerin versucht, sie zu "Spenden" und dem Verkauf ihres Hauses unter Preis zu nötigen, und drohte damit, dass Dauerproteste vor dem Haus abgehalten würden, was den Wert senkte. Dadurch, dass sie sich zuerst an unbeteiligten Familienmitgliedern von Gegnern vergriff, ist sie kein bedauernswertes Opfer, sondern hat gehörig ihren Teil zu der schmutzigen Auseinandersetzung beigetragen.

Es bleibt zu schauen, was aus der Klage wird - der "Eigenanteil" der betroffenen Frau dürfte aber eine mögliche Entschädigung schon ein Stück verringern. Wonach aber immer noch ein mehrfaches dessen übrig bleiben kann, was diese Leute bezahlen können.

Jedenfalls hätte man damit den Mist finanziell ausgeschaltet, ohne, wie jetzt, die amerikanischen Grund- und Freiheitsrechte grundsätzlich anzugreifen, indem man grundsätzlich die freie Rede durch Anprangerung und Nötigung von Unternehmen, oder durch Straßengewalt, unterminiert. Das, was jetzt läuft, zielt darauf ab, dass nicht nur extreme Neonazis, sondern auch weit gemäßigtere Gruppen infolge Anprangerung, Drohungen und Gewalt keine essentiellen Dienstleistungen mehr bekommen, und damit die Grundrechte defacto abgeschafft werden.

Edit: Leider war das SPLC wohl auch an den Kampagnen gegen die Internet-Dienstleister beteiligt, wobei ich nicht weiß, in welcher Form. Die Organisation ist wohl teils zwielichtig und hat Verbindungen in fragwürdige Lager, so veröffentlichte sie nach dem Mord an der britischen Politikerin Jo Cox Bestellungsdaten des Täters, die offenbar von einem einschlägigen Versand gestohlen oder gehackt wurden. Immerhin haben sie mit ihren Klagen früher die wirklich üblen Vereinigungen mit einigermaßen sauberen Methoden ausgeschaltet.