Wie wäre es mit Schadensersatzansprüchen, wenn Politiker versagen?

DAS wäre doch mal eine Innovation.

Beispielsweise:
- wenn ein Gesetzesentwurf vor dem Verfassungsgericht kassiert wird
- wenn ein Flughafen nicht fertig wird
- wenn Projekte sinnfrei sind (einige Projekte wie Brücken, die man nicht nutzen kann fallen mir ein)
- wenn Kungeleien festgestellt werden
(nicht abschliessend)

Entzug des politischen Mandats ohne goldenen Fallschirm und Verfall von weitergehenden Ansprüchen (u.a. Rente) und/oder private Haftung wären doch angemessen.

So wie es derzeit ist, kommt es einem wie ein politischer Selbstbedienungsladen vor. Wie kann jemand, der zum Beispiel gerade mal 16 Tage im Amt zurücktritt und mit diesen 16 Tagen Altersansprüche geltend machen kann und jeden Monat Geld in den A**** geschoben bekommen? Ich finde den Link gerade nicht, meine aber, dass es sich um eine Stadtkämmerin handelte.

Und wenn mal eine Kungelei zwischen Wirtschaft und Politik aufgedeckt wird und der Druck zu gross wird, droht maximal ein Rauswurf. Wenn überhaupt...

rgds
nichtglauben