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  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Wenn sich jemand unsachlich und unkonstruktiv verhält, dann das BMI mit seinen C

Im Artikel wird Maas wie folgt zitiert:
>Er kündigte an, mit dem Bundesinnenminister 
>(Thomas de Maizière, CDU) einen sachlicheren 
>und konstruktiveren Dialog zu führen als 
>seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-
>Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen 
>Legislaturperiode. 

Wenn sich jemand in den letzten Jahren unsachlich
und unkonstruktiv verhalten hat, dann das
Bundesinnenministerium unter den Ministern
Schily, Schäuble, de Maiziere und Friedrich!

Es ist geradezu erschreckend, wie unter diesen
Ministern die Bürgerrechte schleichend untergraben
wurden. Dass das BMI stur an dieser falschen Politik
trotz Kritik des gesamten Bundesrats und der
Fachwelt festhält, ist umso erschreckender, bedroht
diese übermässig misstrauische Innenpolitik Marke
"Trau keinem ausser Schäuble" inzwischen nämlich 
Millionen von Bürger und Unternehmen in Deutschland
in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz,
auch wenn diese Sauereien, die dort mit Verbänden
unter dem Deckmäntelchen der Verhütung angeblichen 
Terrors verzapft wurden, fast nur Insider kennen,
da diese Praktiken, Kunden leichtfertig auf Nichtigkeiten
hin falsch zu verdächtigen, fast geheimgehalten werden.
Die Krönung ist jedoch, dass die eigentliche Zielrichtung
der Massnahmen ist, Bagatellverstösse gegen neue 
Verschärfungen durch Bastler präventiv in allerweitestem
Vorfeld 200% zu verhüten.

Insofern ist diese Bemerkung von Herrn Maas völlig falsch
und in höchstem Masse bedenklich.

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