...kein Fall in Deutschland bekannt, ...

Zitat:
"Es sei kein Fall in Deutschland bekannt, in dem freie Software in
einem Patentverletzungsverfahren angegriffen wurde."

Ja, stimmt genau, aber darum geht es bei den Befürchtungen ja auch
gar nicht.
Die latente Angst ist doch, dass diese Angreifbarkeit erst durch die
Umsetzung der "Richtlinie zur Patentierbarkeit
softwareimplementierter Erfindungen" möglich gemacht wird.

In diesem Sinne ist die Aussage des Bundesjustizministeriums zwar
nicht falsch, aber leider keine Antwort auf die Frage, ob freie
Software durch die Umsetzung der Richtlinie angreifbar wird.

In der Schule würde man wohl sagen: "Thema verfehlt".

Gruß,

MichaelMeyers