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  • Kyper

113 Beiträge seit 06.10.2007

wann wird deutsches Recht endlich an EU-Gepflogenheiten angepasst?

der deutsche Bundestag, dessen Mitgliedern ja zu bald 1/3 aus
Juristen besteht, muss endlich seinen allerwertesten Kollegen die
rote Karte zeigen. Oder sticht eine Krähe der anderen kein Auge aus?
Insbesondere die Festsetzung eines abwegig hohen Streitwerts und die
entspechende Kostenpflichtigkeit der ersten Abmahnung widersprechen
den in allen anderen EU-Staaten geltenden rechtlichen Bestimmungen.
Man muss hier allerdings auch den deutschen Richtern vorwerfen durch
Festsetzung von unerklärlich hohen Streitwerten Menschen (besonders
auch Jugendliche) wissentlich in den Ruin treiben zu wollen.
Jugendliche, die erstmals wegen eines Raubüberfalls verurteilt werden
erhalten nur ein paar Sozialstunden. Das sich da etwas beim
Rechtsempfinden der Richter im Ungleichgewicht befindet ist somit
festzustellen.
Dem gesunden Menschenverstand muss wieder Respekt verschafft werden.
Eine lohnenswerte Aufgabe für unsere Bundesregierung. Der Schutz von
Jugendlichen und Miniwebseitenbetreibern vor perfiden Praktiken muss
Priorität haben.

Das sollen Merkel und Beck jetzt mal endlich beweisen, sonst wird die
Linkspartei weiter an Boden gewinnen.

So weit ich weiss unterstützt die Linkspartei, dass eine 1. Abmahnung
nicht wesentlich kostenpflichtig bzw. u.U. kostenfrei sein soll.
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