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  • masltov

mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.2001

interessantes Weltbild diese Kriminaler

Ein interessantes Weltbild haben diese Kriminaler. Die Verfassung
(informationelle Selbstbestimmung) scheint diesen Leuten mithin
scheißegal zu sein. 

Dass sich die Handydatensammlung in Berlin deutlich von einer
Fingerabdrucksammlung unterscheidet muss ja wohl zunächst mal
mindestems klar sein. Während ein Handy in der Mehrzahl aller Fälle
auf einen Benutzer registriert ist, ist das beim Fingerabdruck mit
nichten so. D.h. der Fingerabdruck wird erst durch den Vergleich mit
einem Individuum bzw. mit den über ein Individuum im "Verdachtsfall"
rechtmäßig gespeicherten Daten zum personenbezogenen Datum. Dabei
darf davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl der Fingerabdrücke
aller Individuen im Gegensatz zur Mehrzahl aller Handynummern nicht
registriert und gespeichert sind.

Dass am Ende aber wohl beide Sammlungen gegen die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung UND der zur
informationellen Selbstbestimmung als vom Verfassungsgericht
geschaffenem Grundrecht verstoßen, muss ebenso klar sein. 

Das Gericht führt klar aus, dass es nicht sein darf, dass sich Bürger
bei der legalen Benutzung eines Kommunikationsmediums (Intenet)
darüber Gedanken machen müssen, welche Teile ihrer Persönlichkeit sie
dadurch welcher staatlichen Stelle verdachtsunabhängig offenbaren
könnten. Das Verfassungsgericht bezeichnet das als "Angstkultur" der
vorgebugt werden müsse.

Warum das bei Handies anders sein sollte ist mir ein Rätsel.

Aber diese Kriminaler würden wohl sogar die Chuzpe besitzen Menschen,
die sich einem vermeintlichen Tatort mit Handschuhen nähern für
"verdächtig" zu halten.

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