Der eigentliche Skandal ist, dass hier Urteile gefällt werden, die
drastische Strafen nach sich ziehen (Grundrechtseinschränkungen,
Reiseverbot, Kontensperre, wirtschaftlicher Ruin...), ohne
Gerichtsverfahren, ohne klare Anklage, ohne Recht auf Verteidigung,
ohne Beweiswürdigung, ohne Revision, ja sogar ohne Wissen des
Verurteilten! Und der kann gar nichts tun und ist der Situation
hilflos ausgeliefert...
Da werden also Personen und ihr Leben zerstört, nur weil sie
irgendwem aus unklaren Gründen nicht in den Kram passen... genau eine
solche Willkürjustiz muss eine rechtsstaatliche Demokratie eigentlich
nachdrücklich verhindern! Und genau das passiert nicht. Da wird durch
die Hintertür der Gefahrenabwehr und des Antiterrorkampfes (und der
Kinderschänderverfolgung und der Copyrightverletzerjagd) ein zweites
Strafrecht durch die Hintertür eingeführt, das so intransparent und
grotesk ist wie die Lynchjustiz im wilden Westen.
Ich dachte, sowas hätten wir seit 45 und McCarthy hinter uns... aber
da hab ich mich wohl geirrt...
fr.osch
drastische Strafen nach sich ziehen (Grundrechtseinschränkungen,
Reiseverbot, Kontensperre, wirtschaftlicher Ruin...), ohne
Gerichtsverfahren, ohne klare Anklage, ohne Recht auf Verteidigung,
ohne Beweiswürdigung, ohne Revision, ja sogar ohne Wissen des
Verurteilten! Und der kann gar nichts tun und ist der Situation
hilflos ausgeliefert...
Da werden also Personen und ihr Leben zerstört, nur weil sie
irgendwem aus unklaren Gründen nicht in den Kram passen... genau eine
solche Willkürjustiz muss eine rechtsstaatliche Demokratie eigentlich
nachdrücklich verhindern! Und genau das passiert nicht. Da wird durch
die Hintertür der Gefahrenabwehr und des Antiterrorkampfes (und der
Kinderschänderverfolgung und der Copyrightverletzerjagd) ein zweites
Strafrecht durch die Hintertür eingeführt, das so intransparent und
grotesk ist wie die Lynchjustiz im wilden Westen.
Ich dachte, sowas hätten wir seit 45 und McCarthy hinter uns... aber
da hab ich mich wohl geirrt...
fr.osch