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278 Beiträge seit 15.10.2007

Richtig so Porno für das Volk!

Ok gut, leider stellt der Artikel das Problem etwas verdreht dar.
Musik- und auch Pornoindustrie machen nichts falsches und nutzen ein
vollkommen legales Mittel, das ihnen zur Verfügung gestellt wird. So
gesehen wäre man ja dumm, wenn man es nicht machen würde, ist der
Bereich Abmahnung ja durchaus das Geschäftsfeld der Zukunft. Content
muss nicht mehr Anspruch oder Kunst sein, was zählt ist eine
möglichst schnelle Verbreitung in Tauschnetzwerken.

Was unsere Gerichte verstopft, sind die Gesetze mit denen man
arbeiten muss. Wir haben gestern erst ein Beispiel erlebt, wo man
festgestellt hat, die Gesellschaft hat sich gewandelt, auch im Umgang
mit digitalen Daten. Ähnlich einer Behörde, muss bei Bagatelldelikten
angefangen werden, entstandene Kosten auch umzuwälzen. Wer solche
Sachen zur Anzeige bringt und hier geht es ja nicht nur um
Raubmordkopierer, sondern Nachbarschaftsanzeigen, Ladendiebstahl im
Wert von 0,50 € usw. der muss bei der Anzeigestellung gleich eine
angemessene Sicherheitsleistung hinterlegen, für den Fall dass das
Verfahren eingestellt wird.

Dies führt nicht zu weiterer Kriminalität, sondern nur zu einer
Entlastung der Justiz, da Bagatellfälle ja häufig überhaupt nicht den
Anspruch erfüllen von öffentlichem Interesse zu sein, sondern
eigentlich mehr zivilrechtliche Ansprüche und Forderungen untermauern
sollen.

Wenn Steuergelder für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen
genutzt werden, so muss es so sein, dass Kosten voll erstattet werden
UND gleichzeitig auch daraus erzielte Einnahmen voll im Inland zu
versteuern sind. Hier wäre dann z.B. eine pauschale
"Abmahngeldabgeltungsquellsteuer" von 35% angebracht und zwar bezogen
auf eine geforderte Summe nicht auf die realisierte Einnahme.

Staatsanwälte würden sich ähnlich wie Steuerfahnder dann selbst
finanzieren :-)

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