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36 Beiträge seit 11.11.2005

Völlige Unkenntnis des Patentrechts hier im Forum...

Da zu diesem Thema hier im Forum enorm viel Blödsinn verbreitet wird,
(ausgesuchter Schwachsinn z.B. von "Duchstarter Reloaded" gepostet;
siehe

http://www.heise.de/open/news/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12782961&forum_id=117532
), gebe ich mal ein paar Fakten zu dem Deutschen Patentrecht in die
Runde. Das Amerikanische Patentrecht ist vergleichbar aufgebaut.

1. ein Rechteinhaber muß einem vermeintlichen Verletzer die
betreffenden Patentschriften nennen, die seiner Ansicht nach
betroffen sind. Keinesfalls ist es möglich, daß der Verletzer sich
diese selbst suchen muß ("Du verletzt meine Rechte; aber such´ Dir
aus, welche ich meine").

2. VOR einer Verletzungsklage muß der Rechteinhaber einen
vermeintlichen Verletzer in Kenntnis des Streitgegenstandes setzen.
Tut er das nicht, gilt das als Klageüberfall, was die Position eines
Rechteinhabers bei einem Rechtsstreit deutlich verschlechtert.

3. Verletzungsklagen werden nie gegen einen Endanwender angestrengt,
sondern nur gegen einen Hersteller und Händler eines verletzenden
Produkts/ Verfahrens. Somit ist die Aussage "Keine Klagen gegen
Linux-Anwender" schon Blödsinn.

All das wissen die MS-Attorneys natürlich auch. Aber die
Halbwahrheiten und der FUD fallen offenbar bei MS-Fanboys und anderen
Grenzdebilen immer wieder auf fruchtbaren Boden. Gerade die
Patentrechtswelt ist etwas komplexer, als Klein-Erna sich die Welt
vorstellt.

Eine Firma mit einer vernünftigen patentrechtlichen Rechtsberatung
wird sich von solch einem Unfug nicht beeindrucken lassen.

Bleibt abschließend die Frage:

   An welche Personengruppe adressiert MS diese Nachrichten?

Bis dann
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