Und irgendwann...

Und irgendwann patentiert Microsoft etwas, das "schwammig" genug ist,
das Denken lizenzpflichtig zu machen.

Es wird vor allem einmal Zeit, dass die Politik - national wie
europäisch - endlich einmal sich dem Problem der Bildung eines Staats
innerhalb des Staats widmet, in dem sich vor allem regelrecht
rechtsfrei das Europäische Patentamt (EPA) und andere
Patent-"rechts"-organisationen befinden. Wie kann es angehen und gar
(in Deutschland UND Europa) verfassungskonform sein, dass eine
Behörde wie das EPA sich ganz allein selbst kontrollieren darf? In
diesem speziellen Fall hat weder der Deutsche Staat, noch die
Europäische Gemeinschaft irgend eine Eingriffsmöglichkeit. Gegen den
allgemeinen Glauben vieler -gerade hier in München, wo das EPA mit
seinem dunkelbraunem 70er-Jahre-"Wolkenkratzer" an der Isar steht,
für viele Anwohner wie mich unheimlich und unnahbar- ist das EPA
_KEINE_ Behörder der Europäischen Union, sondern einzig und allein
sich selbst verantwortlich!

Gleichzeitig sollte die Politik sich dafür stark machen, prinzipiell
die Rolle von ihren Patentämtern (weltweit, vor allem aber in den USA
und Europa) zu überdenken. Diese Institutionen wurden geschaffen, um
Innovationen zu sichern und voranzutreiben. Bei der pervertierten
Situation, in der wir uns inzwischen befinden, sind diese Organe nur
noch Handlanger der "Großen", die das Geld und die Macht zu haben
scheinen, selbst die banalsten Dinge für sich patentrechtlich
beanspruchen zu können um damit rigoros und skrupellos sich die
Konkurrenz vom Laib zu halten.

Hier geht es nicht mehr um Innovationsförderung. Schon sehr lange
nicht mehr. Was nutzt einem klugen Erfinder eine neue Idee, wenn er
kein Geld aufbringen kann, diese für sich zu schützen. Überhaupt gar
nichts. Der wirtschaft ist nicht geholfen, niemandem ist damit
geholfen - ah pardon: doch - Unternehmen wie Microsoft haben noch
mehr Möglichkeit, Ihren Einfluss und Ihre Macht auszuweiten und
Innovationen damit gänzlich zu kontrollieren. Bildet sich nicht hier
auch wieder ein "Staat" im Staat?

Es geht wirklich nicht um das "Prinzip Kapitalismus", dass hier so
viele immer wieder gerne anführen. Es geht hier einzig um allein um
die einzige und allumfassende "Machterkreifung" einzelner Konzerne
(mir ist die Tragweite und Schwere des letzten Wortes in
Anführungsstrichen absolut bewusst).

Ich denke aber offensichtlich möchten Menschen nicht aus der
Vergangenheit lernen, offensichtlich sehen sich Menschen doch sehr
nach einem starken Monopol, wie immer es sich ausprägt.
Wahrscheinlich, weil diese Menschen selbst nicht stark genug sind,
eigenes auf die Beine zu stellen. Nur so kann man Monopolbildungen
auch getrost und ungebremst zulassen.